(zu § 34 Absatz 5 Satz 1, § 41 Absatz 3 Satz 2, § 44 Absatz 2)

1. 1.

   Allgemein

   1. a)

      Soweit nachstehend nichts anderes festgelegt ist, sind Messgeräte im Sinne des § 41 Absatz 3 Satz 2 geeignet, wenn sie konformitätsbewertet oder geeicht sind.

   2. b)

      Sofern Messgeräte zur Bestimmung der Masse oder des Volumens verwendet werden, darf die Verkehrsfehlergrenze der verwendeten Messgeräte bei der Messung oder der Kontrolle der Füllmenge einer Fertigpackung, der Füllmenge einer Verkaufseinheit ohne Umhüllung oder des Gewichts einer Backware ohne Vorverpackung höchstens ein Fünftel der Werte in der Tabelle in § 9 Absatz 3, sowie der Werte in § 30 Absatz 4 oder § 34 Absatz 3 betragen.

      1. aa)

         Werden nichtselbsttätige Waagen verwendet, so müssen diese der Genauigkeitsklasse III oder besser entsprechen. Der Eichwert darf nicht größer sein als:

         _____________________________________________________________________________________________________
         Nennfüllmenge QN der Fertigpackung in [g] oder [ml]				größter zulässiger Eichwert in [g]
         _____________________________________________________________________________________________________
         von	5	bis weniger als	10	0,1
         von	10	bis weniger als	25	0,2
         von	25	bis weniger als	150	0,5
         von	150	bis weniger als	350	1,0
         von	350	bis weniger als	1 750	2,0
         von	1 750	bis weniger als	3 500	5,0
         von	3 500	bis weniger als	7 000	10,0
         von	7 000	bis weniger als	25 000	20,0
         von	25 000	bis weniger als	50 000	50,0
         von	50 000	bis weniger als	100 000	100,0
         von	100 000	bis weniger als	600 000	200,0
         von	600 000	bis	1 500 000	500,0
         _____________________________________________________________________________________________________

      2. bb)

         Werden selbsttätige Kontrollwaagen verwendet, so müssen diese der Genauigkeitsklasse XIII (1) oder besser entsprechen. Der Eichwert darf nicht größer sein als:

         _____________________________________________________________________________________________________
         Nennfüllmenge QN der Fertigpackung in [g] oder [ml]				größter zulässiger Eichwert in [g]
         _____________________________________________________________________________________________________
         von	5	bis weniger als	20	0,1
         von	20	bis weniger als	50	0,2
         von	50	bis weniger als	175	0,5
         von	175	bis weniger als	500	1,0
         von	500	bis weniger als	5 000	2,0
         von	5 000	bis weniger als	10 000	5,0
         von	10 000	bis weniger als	15 000	10,0
         von	15 000	bis weniger als	50 000	20,0
         von	50 000	bis	100 000	50,0
         _____________________________________________________________________________________________________

2. 2.

   Ausnahmen

   Werden Backwaren ohne Vorverpackung oder für den unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel überwiegend von Hand hergestellt, sind geeichte Handelswaagen zum Messen oder Kontrollieren geeignet.

3. 3.

   Zusatzeinrichtungen an Messgeräten nach Nummer 1 Buchstabe a und b, welche bei der Herstellung von Fertigpackungen zur Messung und Kontrolle verwendet werden und zur Registrierung und Auswertung von Messwerten dienen, sind von der Anwendung des Mess- und Eichgesetzes ausgenommen.