Bremisches Disziplinargesetz (BremDG)

Bibliographie

Titel
Bremisches Disziplinargesetz (BremDG)
Amtliche Abkürzung
BremDG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bremen
Gliederungs-Nr.
2041-a-1

Vom 19. November 2002 (Brem.GBl. S. 545)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juli 2020 (Brem.GBl. S. 671)

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Inhaltsübersicht(1)§§
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Persönlicher Geltungsbereich1
Sachlicher Geltungsbereich2
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung3
Gebot der Beschleunigung4
Teil 2
Disziplinarmaßnahmen
Arten der Disziplinarmaßnahmen5
Verweis6
Geldbuße7
Kürzung der Dienstbezüge8
Zurückstufung9
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis10
Kürzung des Ruhegehalts11
Aberkennung des Ruhegehalts12
Bemessung der Disziplinarmaßnahme13
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren14
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs15
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte16
Teil 3
Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
Einleitung von Amts wegen17
Einleitung auf Antrag des Beamten18
Ausdehnung und Beschränkung19
Kapitel 2
Durchführung
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten20
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen21
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung 22
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren23
Beweiserhebung24
Zeugen und Sachverständige25
Herausgabe von Unterlagen26
Beschlagnahmen und Durchsuchungen27
Protokoll28
Innerdienstliche Informationen29
Informationen nach Maßgabe des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG29a
Abschließende Anhörung30
Abgabe des Disziplinarverfahrens31
Kapitel 3
Abschlussentscheidung
Einstellungsverfügung32
Disziplinarverfügung33
Erhebung der Disziplinarklage34
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse35
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren36
Kostentragungspflicht37
Kapitel 4
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
Zulässigkeit38
Rechtswirkungen39
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge40
Kapitel 5
Widerspruchsverfahren
Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs41
Widerspruchsbescheid42
Kostentragungspflicht43
Teil 4
Gerichtliches Disziplinarverfahren
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit44
Kammer für Disziplinarsachen45
Beamtenbeisitzer46
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts47
Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers48
Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers49
Senate für Disziplinarsachen50
Kapitel 2
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Abschnitt 1
Klageverfahren
Klageerhebung, Form und Frist der Klage51
Nachtragsdisziplinarklage52
Belehrung des Beamten53
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift54
Beschränkung des Disziplinarverfahrens55
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren56
Beweisaufnahme57
Entscheidung durch Beschluss58
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil59
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse60
Abschnitt 2
Besondere Verfahren
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung61
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen62
Kapitel 3
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
Abschnitt 1
Berufung
Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung63
Berufungsverfahren64
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil65
Abschnitt 2
Beschwerde
Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde66
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts67
Kapitel 4
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
Form, Frist und Zulassung der Revision68
Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision69
Kapitel 5
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Wiederaufnahmegründe70
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme71
Frist, Verfahren72
Entscheidung durch Beschluss73
Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts74
Rechtswirkungen, Entschädigungen75
Kapitel 6
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren
Kostentragung und erstattungsfähige Kosten76
Gerichtskosten77
Teil 5
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung
Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts78
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten79
Begnadigung80
Teil 6
Besondere Bestimmungen für Ruhestandsbeamte
Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten81
Teil 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Übergangsbestimmungen82
Verwaltungsvorschriften83

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.