§§ 6 - 12, Abschnitt 3 - Besondere Regelungen zu den Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

§ 6 HHG 2023, Planstellen und Stellen
§ 6a HHG 2023, Umsetzung des Grundsatzes der Rehabilitation vor Versorgung
§ 7 HHG 2023, Verstärkung von Personalausgaben
§ 8 HHG 2023, Zusätzliche Ausgaben des Landes und der Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
§ 8a HHG 2023, Umsetzung von Vorhaben mit zweckgebundenen Mitteln des Bundes
§ 8b HHG 2023, Umsetzung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b Umsatzsteuergesetz - UStG)
§ 9 HHG 2023, Weitergeltung von Verpflichtungsermächtigungen bei Miet- und Bauausgabenbudgetierung
§ 10 HHG 2023, Gegenseitige Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Mietausgabenbudgetierung
§ 11 HHG 2023, Umsetzung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 12 HHG 2023, Ausgleichsabgabe