Anlage 1.09 AllGO - Nrn. 22 - 30

Bibliographie

Titel: Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -)
Amtliche Abkürzung: AllGO
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 20220014400000

Nr.	Gegenstand	Gebühr/Pauschbetrag DM


22	Dampfkessel (Dampfkesselverordnung vom 27. Februar 1980, BGBl. I S. 173, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. Dezember 1996, BGBl. I S. 1914)

22.1	Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 1	540

22.2	Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 2	620

22.3	Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Dampfkesselanlage nach § 10 Abs. 1

22.3.1	für Anlagen, deren Errichtungskosten 100.000 DM nicht übersteigen	0,3 v.H. dieser Kosten

	mindestens	190

22.3.2	für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 100.00 DM bis zu 300.000 DM betragen	370 zuzüglich 0,2 v.H. der 100.000 DM übersteigenden Kosten

22.3.3	für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 300.00 DM bis zu 500.000 DM betragen	870 zuzüglich 0,15 v.H. der 300.000 DM übersteigenden Kosten

22.3.4	für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 500.00 DM bis zu 1.000.000 DM betragen	1.240 zuzüglich 0,125 v.H. der500.000 DM übersteigenden Kosten

22.3.5	für Anlagen, deren Errichtungskosten 1.000.00 DM übersteigen	2.015 zuzüglich 0,1 v.H. der 1.000.000 DM übersteigenden Kosten

22.4	Teilerlaubnis nach § 11	Gebühr nach Nr. 22.3

22.5	Erlaubnis nach § 13 Abs. 1	Gebühr nach Nr. 22.3, jedoch bezogen auf die Kosten der Veränderung

	Anmerkung zu den Nrn. 22.3. bis 22.5: Schließt die Erlaubnis eine bauaufsichtliche Genehmigung ein, so erhöht sich die Gebühr um die dafür im Baugenehmigungsverfahren vorgeschriebene Gebühr.

22.6	Bauartzulassung nach § 14	620 bis 4.000

22.7	Feststellung nach § 14 Abs. 5	465

22.8	Bestimmung nach § 16 Abs. 3	540

22.9	Fristverlängerung nach § 17 Abs. 7 Nr. 1	310

22.10	Fristverkürzung nach § 17 Abs. 7 Nr. 2	235

22.11	Bestimmung nach § 18 Abs. 4	540

22.12	Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 20	310

22.13	Verständigung über eine Prüfstelle nach § 24 Abs. 3 Satz 2	540

22.14	Anerkennung einer technischen Überwachungsorganisation nach § 24 Abs. 4	2.325

22.15	Anordnung von Überwachungsmaßnahmen nach § 25 Abs. 2	310

22.16	Anordnung nach § 26 Abs. 3	235

22.17	Zulassung von Kesselsteinlöse- und Kesselsteingegenmitteln nach § 27 Abs. 2	620

22.18	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Ausnahme, von Auflagen, einer Erlaubnis, einer Bauartzulassung, einer Zulassung oder Anordnung	bis zur Hälfte der vorstehend genannten Beträge

23	Datenschutz (Bundesdatenschutzgesetz)
23.1	Aufsichtsprüfungen aus besonderem Anlass nach § 38 Abs. 1, soweit ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften festgestellt wurde	120 bis 720

23.2	Aufsichtsprüfungen nach § 38 Abs. 2

23.2.1	bei Verarbeitung personenbezogener Daten in manuellen Verfahren

23.2.1.1	wenn hierbei in der Regel weniger als 20 Personen ständig beschäftigt werden	240

23.2.1.2	wenn hierbei in der Regel mindestens 20 Personen ständig beschäftigt werden	360

23.2.2	bei Verarbeitung personenbezogener Daten in automatisierten Verfahren

23.2.2.1	wenn bis zu fünf Einzelgeräte (PC, Erfassungsgeräte, Mikrofilmgeräte) eingesetzt werden	480

23.2.2.2	wenn Mehrplatzsysteme der mittleren IuK- Technik (Client/Server, PC-Netze, LAN) eingesetzt werden	720

23.2.2.3	wenn Großrechnersysteme mit Dialogverarbeitung (APC-HOST, WAN) betrieben werden	1.200

	Anmerkungen zu den Nrn. 23.1 und 23.2: a) Mit der Gebühr sind die Auslagen nach § 13 Abs. 2 Buchst. b und e NVwKostG abgeholten. b) Die Zahl der bei der Datenverarbeitung beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestimmt sich nach § 36 Abs. 1.

23.3	Anordnung der Beseitigung technischer und organisatorischer Mängel nach § 38 Abs. 5 Satz 1	240 bis 720

23.4	Untersagung einzelner Verfahren nach § 38 Abs. 5 Satz 2	480 bis 950

23.5	Verlangen der Abberufung des Beauftragten für Datenschutz nach § 38 Abs. 5 Satz 3	180 bis 300

24	Deichgesetz, Niedersächsisches

	Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung für Benutzung und Nutzung (§ 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 2, 20a Abs. 3, § 21 Abs. 4, § 23 Abs. 2, § 24) nach dem Wert der Anlage oder dem Zeitwert der Stoffe

24.1	bei einem Wert bis zu 100.000 DM	1,0 v.H. des Wertes

	mindestens	500

24.2	bei einem Wert über 100.000 DM bis 600.000 DM	1.000 zuzüglich 0,15 v.H. des 100.000 DM übersteigenden Wertes

24.3	bei einem Wert über 600.000 DM bis 2.000.000 DM	1.750 zuzüglich 0,1 v.H. des 600.000 DM übersteigenden Wertes

24.4	bei einem Wert über 2.000.000 DM	3.150 zuzüglich 0,05 v.H. des 2.000.000 DM übersteigendenWertes

25	Druckbehälter (Druckbehälterverordnung in der Fassung vom 21. April 1989, BGBl. I S. 843, zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 12. Dezember 1996, BGBl. I S. 1914)

25.1	Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Abs. 1	540

25.2	Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Abs. 2	620

25.3	Entscheidung nach § 9 Abs. 7	540

25.4	Fristverlängerung nach § 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1	310

25.5	Fristverkürzung nach § 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2	155

25.6	Entscheidung nach § 10 Abs. 11	540

25.7	Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 11 Abs. 5	235

25.8	Anordnung vor Überwachungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 2	235

25.9	Feststellung nach § 16 Abs. 3	235

25.10	Entscheidung nach § 16 Abs. 4	235

25.11	Fristverlängerung nach § 18 Abs. 5	310

25.12	Zulassung einer Ausnahme nach § 21 Abs. 2 Satz 2	155

25.13	Bauartzulassung nach § 22	620 bis 4.960

25.14	Bestimmung nach § 22 Abs. 3 Satz 2, soweit sie nicht in einer Bauartzulassung erfolgt	155

25.15	Bauartzulassung für Ausrüstungsteile nach § 22 Abs. 6	500 bis 3.720

25.16	Feststellung nach § 22 Abs. 7	310

25.17	Zulassung poröser Massen und Lösemittel nach § 22 Abs. 9	500 bis 3.720

25.18	Fristverlängerung nach § 23 Abs. 2 Nr. 1	310

25.19	Fristverkürzung nach § 23 Abs. 2 Nr. 2	235

25.20	Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 25 Abs. 1	310

25.21	Anordnung nach § 25 Abs. 2	310

25.22	Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Füllanlage nach § 26 Abs. 1	0,3 v.H. der Errichtungskosten

	mindestens	190

25.23	Erteilung einer Erlaubnis nach § 27	0,3 v.H. der Errichtungskosten

	mindestens	190

	Anmerkung zu den Nrn. 25.22 und 25.23: Schließt die Erlaubnis eine bauaufsichtliche Genehmigungsverfahren vorgeschriebene Gebühr

25.24	Bestimmung nach § 28 Abs. 2	155

25.25	Bestimmung nach § 28 Abs. 3	540

25.26	Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 28 Abs. 4	310

25.27	Untersagung nach § 30 Abs. 3	310

25.28	Entscheidung nach § 30a Abs. 4	310

25.29	Fristverlängerung nach § 30b Abs. 22Satz 2 Nr. 1	310

25.30	Fristverkürzung nach § 30b Abs. 22 Satz 2 Nr. 2	155

25.31	Entscheidung nach § 30b Abs. 7	310

25.32	Anordnung von Überwachungsmaßnahmen nach § 30b Abs. 8 in Verbindung mit § 13 Abs. 2	235

25.33	Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 30c Abs. 3	235

25.34	Anerkennung von Sachverständigen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1	540

25.35	Verständigung über eine Prüfstelle nach § 31 Abs. 6 Satz 2	540

25.36	Anerkennung einer technischen Überwachungsorganisation nach § 31 Abs. 7	2.325

25.37	Anerkennung von Lehrgängen nach § 32 Satz 1 Nr. 5	775

25.38	Rücknahme oder Widerruf einer Ermächtigung nach § 37 Abs. 2	jeweils die Hälfte der vorstehend genannten Beträge

25.39	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Ausnahme, von Auflagen, einer Erlaubnis, einer Bauartzulassung oder einer Anordnung	bis zur Hälfte der vorstehend genannten Beträge

26	Durchsetzen von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen (Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz - NVwVG - in Verbindung mit dem Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz - NGefAG -)

26.1	Durchführung einer Ersatzvornahme nach§ 70 NVwVG in Verbindung mit § 66 NGefAG	60 bis 2.400

	Anmerkung zu Nr. 26.1: Innerhalb des Gebührenrahmens soll die Gebühr 10 v. H. der Kosten für die Ersatzvornahme nicht überstiegen, sofern nicht das Maß des Verwaltungsaufwandes im Einzelfall eine höhere Gebühr erfordert.

26.2	Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 70 NVwVG in Verbindung mit § 67 NGefAG

26.2.1	für Zwangsgelder von 10 bis 500 DM	60

26.2.2	für Zwangsgelder von mehr als 500 bis 3.000 DM	180

26.2.3	für Zwangsgelder von mehr als 3.000 DM	600

26.3	Anwendung unmittelbaren Zwangs nach § 70 NVwVG in Verbindung mit § 69 NGefAG, je angefangene Stunde jeder eingesetzten Bediensteten oder jedes eingesetzten Bediensteten	67

26.4	Schriftliche Androhung von Zwangsmitteln nach § 70 NVwVG in Verbindung mit § 70 NGefAG außerhalb des durchzusetzenden Verwaltungsaktes	60

27	Energieaufsicht, Strompreise, Konzessionsabgaben

27.1	Energiewirtschaftsgesetz

27.1.1	Genehmigung nach § 3 Abs. 1	100 bis 15.000

27.1.2	Bewilligung der Netzzugangsalternative nach § 7 Abs. 1	250 bis 7.500

27.1.3	Genehmigung von Tarifen nach § 7 Abs. 3	1.000 bis 30.000

27.1.4	Feststellung nach § 12 Abs. 2	500 bis 15.000

27.1.5	Verlangen und Prüfung des Nachweises nach § 16 Abs. 3	250 bis 5.000

27.1.6	Anordnung von Maßnahmen nach § 18 Abs. 1 Satz 2	250 bis 7.500

27.2	Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 684)

27.3	Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 676)

	Entscheidung über Anzeigen nach § 17 Abs. 2	250 bis 7.500

	Entscheidung über Anzeigen nach § 17 Abs. 2	250 bis 7.500

27.4	Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 19. Januar 1989 (BGBl. I S. 109)

	Entscheidung über Anzeigen nach § 17 Abs. 2	250 bis 7.500

27.5	Bundestarifordnung Elektrizität vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2255)

27.5.1	Genehmigung von Abgabepreisen nach § 11 Abs. 2	2.000 bis 35.000

27.5.2	Tarifgenehmigung nach § 12	1.000 bis 30.000

27.5.3	Genehmigung nach § 13	1.000 bis 30.000

27.5.4	Anordnung nach § 14 Abs. 1	500 bis 7.500

27.5.5	Befreiung von einzelnen Verpflichtungen nach § 16 Abs. 1	500 bis 7.500

27.5.6	Genehmigung eines abweichenden Tarifs nach § 16 Abs. 3	1.000 bis 30.000

27.6	Konzessionsabgabenverordnung vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407)

	Anordnung nach § 6 Abs. 2	500 bis 2.000

27.7	Fristverlängerungen

27.7.1	Verlängerung einer Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich machen würde	25 v.H. der für die Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr

	mindestens	250

27.7.2	in anderen Fällen	500 bis 2.000

28	Enteignung (Niedersächsisches Enteignungsgesetz)

28.1	Erteilung der Befugnis zur Vornahme von Vorarbeiten auf Grundstücken nach § 9 Abs. 1 Satz 2	35 bis 750

28.2	Festsetzung der Entschädigung für unmittelbare Vermögensnachteile nach § 9 Abs. 4 Satz 2	75 bis 750

28.3	Entscheidung über Vorkehrungen nach § 10 Abs. 5 nach Abschluss des Enteignungsverfahrens	75 bis 750

28.4	Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen Enteignungsantrages nach § 21	140 bis 680

28.5	Planfeststellung nach § 27 je km Trassenlänge	70

	mindestens	140

	höchstens	6.800

28.6	Änderung des Plans nach unanfechtbarer Feststellung	70 bis 2.040

28.7	Aufnahme einer Niederschrift über die Einigung nach § 30 Abs. 2	0,3 v.H. des vereinbarten Entgelts

	mindestens	140

28.8	Entscheidung durch Enteignungsbeschluss nach § 32

28.8.1	nach vorausgegangenem Planfeststellungsverfahren	0,3 v.H. der festgesetzen Entschädigung

	mindestens	250

28.8.2	ohne vorbereitende Verfahren im Sinne des § 22 und ohne Planfeststellungsverfahren im Sinne des § 27 oder nach Durchführung beider Verfahren	0,4 v.H. der festgesetzten Entschädigung

	mindestens	330

28.8.3	nach vorbereitenden Verfahren im Sinne des § 22	0,5 v.H. der festgesetzten Entschädigung

	mindestens	400

28.9	Teilentscheidung nach § 33 Satz 1

28.9.1	Gesonderte Feststellung der Enteignungsentschädigung	0,2 v.H. der festgesetzten Entschädigung

	mindestens	160

28.9.2	Sonstige Teilentscheidungen	35 bis 150

28.10	Vorabentscheidung nach § 33 Satz 2	80 v.H. der Gebühr nach Nr. 28.8, jedoch bezogen auf die angeordnete Vorauszahlung

28.11	Verlängerung der Verwirklichungsfrist nach § 34 Abs. 2	100 bis 680

28.12	Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 35

28.12.1	Besitzeinweisungsbeschluss nach § 35 Abs. 1	75 bis 1.500

28.12.2	Änderung oder Aufhebung des Besitzeinweisungsbeschlusses außerhalb eines Rechtsbefehlsverfahrens	35 bis 750

28.12.3	Gesonderte Festsetzung einer Besitzeinweisungsentschädigung nach § 35 Abs. 4 oder 6	75 bis 750

28.13	Ausführungsanordnung nach § 36	35 bis 150

28.14	Aufhebung des Enteignungsbeschlusses nach § 39	70 bis 680

28.15	Entscheidung über eine Rückenteignung nach § 44	50 bis 80 v.H. der Gebühren nach den Nrn. 28.7 bis 28.9.2 und 28.13

	mindestens	140

	Anmerkungen zu Nr. 28: a) Kostenschuldner im Sinne des § 5 Abs. 1 NVwKostG ist in den Fällen der Nrn. 28.1, 28.2, 28.12.2 und 28.12.3 der Träger des Vorhabens, in den Fällen der Nrn. 28.3, 28.14 und 28.15 der Enteignungsbegünstigte oder sein Rechtsnachfolger. b) Bei Vereinbarung oder Festsetzung einer jährlichen Nutzungsentschädigung ist in den Fällen der Nrn. 28.7 bis 28.8.3, 28.9.1 und 28.10 der Gebührenberechnung der Gesamtbetrag, höchstens jedoch der 12 1/2fache Jahresbetrag, und bei der Entschädigung in Land oder Rechten der Wert des Ersatzlandes oder Rechts zu Grunde zu legen.

29	(gestrichen)

30	Feiertage (Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage)

	Zulassung von Ausnahmen nach § 14	40 bis 360

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28.04.2000 - 31.07.2001 (alte Fassung)