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§ 16 KWKG 2023 - Maßnahmen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Überprüfung

Bibliographie

Titel
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - KWKG 2023)
Amtliche Abkürzung
KWKG 2023
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
754-28

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann Maßnahmen zur Überprüfung ergreifen, wenn sie begründete Zweifel hat an der Richtigkeit

  1. 1.

    der Mitteilung nach § 15 Absatz 1 Satz 1,

  2. 2.

    der Abrechnung nach § 15 Absatz 2 oder

  3. 3.

    der Angaben nach § 15 Absatz 3.

(2) § 11 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.