§ 92 HSOG - Hessisches Landeskriminalamt
Bibliographie
- Titel
- Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
- Amtliche Abkürzung
- HSOG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Hessen
- Gliederungs-Nr.
- 310-63
(1) Das Hessische Landeskriminalamt ist die zentrale Dienststelle der Kriminalpolizei des Landes im Sinne von § 3 Abs. 1 und die zuständige Landesbehörde für den Geschäftsbereich der Ministerin oder des Ministers des Innern im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 und § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes). Es untersteht dem Ministerium des Innern unmittelbar.
(2) Dem Hessischen Landeskriminalamt obliegt die Bearbeitung von Strafsachen, wenn die Ministerin oder der Minister des Innern es allgemein durch Rechtsverordnung oder das Ministerium des Innern es aus besonderen Gründen im Einzelfall anordnen. Es kann Strafsachen selbst bearbeiten, wenn die zuständige Polizeibehörde darum ersucht oder es dies wegen der Bedeutung der Tat für erforderlich hält. Dem Hessischen Landeskriminalamt obliegen ferner die Aufgaben einer polizeilichen Zentralstelle für die Planung, die Errichtung und den Betrieb von Informations- und Telekommunikationssystemen. Das Ministerium des Innern kann ihm weitere Aufgaben übertragen.
(3) Reichen die Kräfte einer Polizeibehörde zur Durchführung einer Maßnahme der Kriminalitätsbekämpfung nicht aus, so kann das Hessische Landeskriminalamt unter seiner Leitung Bedienstete zur Durchführung dieser Maßnahme zusammenfassen.