Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG)

Bibliographie

Titel
Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG)
Amtliche Abkürzung
LWaG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Mecklenburg-Vorpommern
Gliederungs-Nr.
753-2

Vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669; GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 753-2)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juni 2005 (GVOBl. M-V  S. 246, 438)

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Einleitende Bestimmungen
Sachlicher Geltungsbereich1
Anwendung internationalen Rechts2
Ausnahmen von Schutzgebietsfestsetzungen2a
Ziele der Wasserwirtschaft3
Zweiter Teil
Benutzung der Gewässer und Schutz der Gewässer, Genehmigung von Anlagen
Erster Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
Grundsätze für Benutzungen4
Benutzungen5
Benutzungsbedingungen und Auflagen6
Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge7
Erlaubnis8
Gehobene Erlaubnis9
Schutz der Bewilligung10
Berücksichtigung anderer Einwendungen im Bewilligungsverfahren11
Ausgleich von Rechten und Befugnissen12
Anpassungsmaßnahmen13
Verzicht14
Vorkehrungen bei Erlöschen einer Erlaubnis, einer Bewilligung, eines alten Rechts oder einer alten Befugnis15
Entgelt für Wasserentnahme16
Veranlagungszeitraum für das Wasserentnahmeentgelt, Erklärungspflicht17
Festsetzung des Wasserentnahmeentgeltes, Fälligkeit, Verwendung18
Wasserschutzgebiet19
Wassergefährdende Stoffe20
Zweiter Abschnitt
Besondere Bestimmungen für oberirdische Gewässer und Küstengewässer
Unterabschnitt 1
Erlaubnisfreie Benutzungen
Gemeingebrauch21
Gemeingebrauch an Küstengewässern22
Erlaubnisfreie Benutzungen der Küstengewässer23
Eigentümergebrauch24
Unterabschnitt 2
Stauanlagen
Staumarke25
Erhalten der Staumarke26
Kosten27
ausserausserbetriebsetzen von Stauanlagen28
Unbefugtes Aufstauen oder Ablassen29
Talsperren, Rückhalte- und Speicherbecken30
Dritter Abschnitt
Besondere Bestimmungen für das Grundwasser
Bewirtschaftung des Grundwassers31
Erweiterung und Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung32
Erdaufschlüsse33
Vierter Abschnitt
Heilquellen
Staatlich anerkannte Heilquellen34
Heilquellenschutzgebiete35
Besondere Pflichten36
Fünfter Abschnitt
Anlagen
Regeln der Technik37
Planfeststellung, Genehmigung38
Sechster Abschnitt
Abwasserbeseitigung
Abwasser39
Abwasserbeseitigungspflicht40
Betrieb, Eigenkontrolle und Überwachung der Abwasseranlagen41
Genehmigungspflicht für Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitungen)42
Siebenter Abschnitt
Wasserversorgung
Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung43
Sparsamer Umgang mit Wasser44
(weggefallen)45
Schutz der Wasservorkommen, Eigenkontrolle46
Unterrichtung47
Dritter Teil
Gewässereinteilung und Eigentumsverhältnisse an den Gewässern
Gewässereinteilung48
Gewässer erster Ordnung49
Gewässer zweiter Ordnung50
Bisheriges Eigentum51
Eigentumsgrenzen52
Uferlinie53
Verlandung54
Überflutung55
Uferabriss56
Bildung eines neuen Gewässerbettes57
Entschädigung, Wiederherstellung58
Verlassenes Gewässerbett, Inseln59
Duldungspflicht des Eigentümers60
Vierter Teil
Unterhaltung und Ausbau oberirdischer Gewässer
Erster Abschnitt
Unterhaltung der Gewässer
Grundsätze für die Unterhaltung der Gewässer sowie für die Erhaltung und Herstellung eines naturnahen Gewässerzustandes61
Umfang62
Unterhaltungslast63
Beseitigungspflicht des Störers64
Ersatz von Mehrkosten65
Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung66
Entscheidung in Streitfällen67
Zweiter Abschnitt
Ausbau der Gewässer
Ausbau68
Planfeststellungspflicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus68a
Schutzmaßnahmen bei Ausbau und Unterhaltung69
Planfeststellung, Plangenehmigung70
Fünfter Teil
Sicherung des Hochwasserabflusses, Überschwemmungsgebiete sowie wild abfließendes Wasser
Erster Abschnitt
Sicherung des Hochwasserabflusses
Grundsatz71
Deiche und andere den Hochwasserabfluss beeinflussende Anlagen72
Unterhaltungslast73
Schutz der Deiche74
Eigentum75
Vorland76
Duldungspflichten77
Zweiter Abschnitt
Überschwemmungsgebiete
Festsetzung der Überschwemmungsgebiete78
Verbote und Genehmigungen79
Dritter Abschnitt
Wild abfließendes Wasser
Erosionsschutz und Wasserablauf80
Sechster Teil
Anlagen an, in, unter und über oberirdischen Gewässern
Schutz der Gewässerbetten und Uferbereiche81
Genehmigung82
Siebenter Teil
Küsten
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Küstenschutz83
Zweiter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften und Eigentum
Anwendung von Bestimmungen des Vierten und Fünften Teils84
Eigentum85
Dritter Abschnitt
Sicherung und Erhaltung der Küste
Genehmigungspflicht für Anlagen an der Küste86
Nutzungsverbote87
Nutzungsbeschränkungen88
Bauverbote89
Achter Teil
Gewässeraufsicht
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Aufgaben und Zuständigkeiten90
Besondere Pflichten im Interesse der Gewässeraufsicht91
Kosten der Gewässeraufsicht92
Zweiter Abschnitt
Besondere Vorschriften
Wasserschau, Schaukommission93
Wassergefahr94
Wasserwehr95
Warn- und Alarmdienst96
Neunter Teil
Zwangsrechte
Gewässerkundliche Maßnahmen97
Verändern oberirdischer Gewässer98
Anschluss von Stauanlagen an fremde Grundstücke99
Durchleiten von Wasser und Abwasser100
Mitbenutzung von Anlagen101
Enteignungsrecht102
Einschränkende Vorschriften103
Entschädigungspflicht104
Zehnter Teil
Entschädigung
Nutzungsentschädigung105
Elfter Teil
Zuständigkeit, Verfahren
Erster Abschnitt
Zuständigkeit
Wasserbehörden106
Zuständigkeiten der obersten Wasserbehörde107
Zuständigkeit der Wasserbehörden108
Bergrechtliche Genehmigungen109
Fachbehörden110
Bestimmung der Zuständigkeit in besonderen Fällen111
Sachverständige112
Zweiter Abschnitt
Verfahren, Allgemeine Bestimmungen
Grundsatz113
Einwendungen privatrechtlicher Natur114
Verfahrenserfordernisse115
Sicherheitsleistung116
Vorläufige Anordnungen, Beweissicherung117
Zugang und Erfassung von Daten, Unterrichtungspflichten118
Auskunftsanspruch119
Auskunftserteilung120
Verfahrenskosten121
Dritter Abschnitt
Förmliches Verwaltungsverfahren, Planfeststellung
Förmliche Verfahren122
Inhalt des Bescheids123
Planfeststellungsverfahren124
Vierter Abschnitt
Koordinierung von Verfahren
Geltungsbereich, Koordinierungspflicht124a
Antragsunterlagen124b
Mindestinhalt der Erlaubnis der Genehmigung124c
Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis der Genehmigung124d
Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen124e
Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung124f
Vorhandene Benutzung und Indirekteinleitung124g
Emissionserklärung124h
Fünfter Abschnitt
Andere Verfahren
Ausgleichsverfahren125
Zwangsrechte126
Einigung, Entschädigung, Festsetzungsbescheid127
Vollstreckung128
Rechtsweg129
Erleichterungen für auditierte Betriebsstandorte129a
Zwölfter Teil
Wasserwirtschaftliche Planung, Wasserbuch
Erster Abschnitt
Wasserwirtschaftliche Planung
Zuordnung der Gewässer zu Flussgebietseinheiten130
Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan130a
Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplans130b
Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele130c
Sonstige wasserwirtschaftliche Planung131
Zweiter Abschnitt
Wasserbuch
Eintragung in das Wasserbuch132
Einsicht133
Dreizehnter Teil
Bußgeldbestimmungen
Ordnungswidrigkeiten134
Vierzehnter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Alte Rechte und alte Befugnisse135
Schutzgebiete und Schutzstreifen136
Heilquellenschutz137
Einschränkung von Grundrechten138
Geltungsbereich von Verordnungen139
Änderung und Außer-Kraft-Treten früherer Vorschriften140
In-Kraft-Treten des Gesetzes141