Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(Gebührengesetz NRW - GebG NRW)

Bibliographie

Titel
Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Gebührengesetz NRW - GebG NRW)
Amtliche Abkürzung
GebG NRW
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.
2011

In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. April 2023 (GV. NRW. S. 230)

Gliederung(1)§§
1. Abschnitt
Anwendungsbereich
Gegenstand des Gesetzes, Umsatzsteuer1
2. Abschnitt
Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsgebührenordnungen
Gebührenordnungen2
Bemessung der Gebührensätze3
Gebührenbemessungsarten4
Pauschgebühren5
Ermäßigung und Befreiung6
3. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften zu den Verwaltungsgebühren
Sachliche Gebührenfreiheit7
Persönliche Gebührenfreiheit8
Gebührenbemessung9
Auslagen10
Entstehung der Kostenschuld11
Kostengläubiger12
Kostenschuldner13
Kostenentscheidung14
Gebühren in besonderen Fällen15
Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung16
Fälligkeit17
Säumniszuschlag und Entrichtung18
Stundung, Niederschlagung und Erlass19
Verjährung20
Erstattung21
Rechtsbehelf22
(weggefallen)23
4. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften zu den Benutzungsgebühren
Gebührenordnung24
Gebührenbemessung25
Entstehung und Fälligkeit der Gebühr26
Kostengläubiger27
Kostenschuldner28
5. Abschnitt
Schlussvorschriften
Verwaltungsvorschriften29
Gegenstandslos; Aufhebungsvorschriften30
Gegenstandslos; Änderungsvorschriften31
Inkrafttreten32

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.