¹Aufgaben und Befugnisse, die in bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften den "Polizeibehörden" übertragen sind, werden nur dann von der Polizei wahrgenommen, wenn das Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit den sachlich beteiligten Staatsministerien es durch Verordnung bestimmt. ²Im Übrigen sind die Behörden der allgemeinen inneren Verwaltung zuständig, soweit nicht andere Gesetze eine besondere Regelung treffen.