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§ 307 LVwG - Erklärungspflicht der Drittschuldnerin oder des Drittschuldners

Bibliographie

Titel
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)
Amtliche Abkürzung
LVwG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr.
20-1

(1) Auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde hat ihr die Drittschuldnerin oder der Drittschuldner innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Pfändungsverfügung zu erklären,

  1. 1.
    ob und inwieweit sie oder er die Forderung als begründet anerkenne und bereit sei, zu zahlen,
  2. 2.
    ob und welche Ansprüche andere Personen auf die Forderung erheben und
  3. 3.
    ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubigerinnen oder Gläubiger gepfändet sei.

(2) Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklärung kann in die Pfändungsverfügung aufgenommen werden.

(3) Die Drittschuldnerin oder der Drittschuldner haftet dem Vollstreckungsgläubiger für den Schaden, der aus der Nichterfüllung ihrer oder seiner Verpflichtung entsteht.

(4) Die §§ 841 bis 843 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.