(1) Die Finanzausgleichsmasse wird verwendet für:

1. 1.

   Vorwegentnahmen für

   1. a)

      den Ausgleich für übertragene Aufgaben nach § 16,

   2. b)

      den Ausgleich von Sonderlasten nach § 17 Abs. 1,

   3. c)

      Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs nach § 22,

   4. d)

      das kommunale Vorsorgevermögen nach § 23,

   5. e)

      Zweckzuweisungen zur Förderung kommunaler Investitionen nach § 24,

   6. f)

      den Schuldendienst für kommunale Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen nach § 29,

   7. g)

      die Beteiligung der Kommunen an den Kosten der Einführung des landesweiten Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben nach § 29a,

   8. h)

      die Beteiligung an Sanktionszahlungen (Artikel 109 Abs. 5 des Grundgesetzes) nach § 29b und

   9. i)

      die Finanzierung von Beratungsleistungen durch Dritte nach § 34 Abs. 4;

2. 2.

   Schlüsselzuweisungen nach § 4 Abs. 1.

(2) Das Staatsministerium der Finanzen rechnet die Verwendung der Finanzausgleichsmasse jährlich gesondert ab. Mehr- oder Minderzuweisungen bei den Verwendungsbereichen nach Absatz 1 können über die Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs nach § 22 verrechnet werden. In Vorjahren nicht verausgabte Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs nach § 22 werden im Jahr 2010 in Höhe von 70.000.000 EUR zur Erhöhung der Schlüsselzuweisungen nach § 4 Abs. 1 eingesetzt.