(1) ¹Die Hochschulen erheben von den Studierenden Studienbeiträge als Körperschaftsangelegenheit. ²Die Studienbeiträge dienen der Verbesserung der Studienbedingungen. ³An den Universitäten und Kunsthochschulen beträgt der Studienbeitrag für jedes Semester mindestens 300 EUR und höchstens 500 EUR; an den Fachhochschulen beträgt er für jedes Semester mindestens 100 EUR und höchstens 500 EUR. ⁴Bei der Einteilung des Studienjahres in Trimester werden die Studienbeiträge entsprechend dem Umfang der Vorlesungszeit bemessen; bei Teilzeitstudiengängen werden sie entsprechend dem Verhältnis des Teilzeitstudiums zum Vollzeitstudium ermäßigt. ⁵Die Hochschulen können die Studienbeiträge für die einzelnen Studiengänge in unterschiedlicher Höhe festlegen. ⁶Bei einem Studium an mehreren Hochschulen ist der Studienbeitrag an jeder Hochschule zu entrichten, es sei denn, dass das Studium auf Grund einer Studien- oder Prüfungsordnung durch gleichzeitige Immatrikulation an mehreren Hochschulen erfolgt; in diesem Fall ist der Studienbeitrag nur an der Hochschule zu entrichten, bei der der Schwerpunkt des Lehrangebots liegt.

(2) ¹Die Studierenden sind bei der Entscheidung über die Verwendung der Einnahmen nach Abs. 1 in angemessener Weise zu beteiligen. ²Über die Höhe und Verwendung der Einnahmen haben die Hochschulen jährlich gesondert Rechnung zu legen.

(3) Zur Sicherstellung der Verbesserung der Studienbedingungen bleiben die aus Studienbeiträgen finanzierten Verbesserungen der personellen oder sächlichen Ausstattung bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität außer Betracht.

(4) Der Freistaat Bayern gestaltet die Erhebung der Studienbeiträge sozialverträglich nach Maßgabe von Abs. 5 und 7 aus.

(5) ¹Die Beitragspflicht besteht nicht

1. 1.
   für Semester, in denen die Studierenden für die gesamte Dauer beurlaubt sind (Art. 48 Abs. 2 und 4),
2. 2.
   für Semester, in denen überwiegend oder ausschließlich eine für das Studienziel erforderliche berufs- oder ausbildungsbezogene Tätigkeit im Sinn von Art. 56 Abs. 1 Satz 3 absolviert wird,
3. 3.
   für Semester, in denen ausschließlich das Praktische Jahr nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl I S. 2405) in der jeweils geltenden Fassung absolviert wird,
4. 4.
   für bis zu sechs Semester, wenn die Immatrikulation zum Zweck einer Promotion erfolgt,
5. 5.
   für Semester, in denen Studierende auf Grund des Art. 43 Abs. 8 immatrikuliert sind.

²Von der Beitragspflicht werden auf Antrag befreit:

1. 1.
   Studierende, die ein Kind pflegen und erziehen, das zu Beginn des jeweiligen Semesters das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert ist,
2. 2.
   Studierende, deren nach Bürgerlichem Recht Unterhaltsverpflichtete für drei oder mehr Kinder Kindergeld oder vergleichbare Leistungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erhalten; dem Kindergeldbezug gleichgestellt ist hierbei die Ableistung eines gemeinnützigen Dienstes durch ein Kind,
3. 3.
   ausländische Studierende, die im Rahmen von zwischenstaatlichen oder völkerrechtlichen Abkommen oder von Hochschulvereinbarungen, die Abgabenfreiheit garantieren, immatrikuliert sind,
4. 4.
   Studierende, für die die Erhebung eines Studienbeitrags auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls auch unter Berücksichtigung der Regelungen in Abs. 7 eine unzumutbare Härte darstellt.

³Die Hochschulen können ferner vorsehen, dass bis zu 10 v.H. der Studierenden für besondere Leistungen von der Beitragspflicht ganz oder teilweise, auch mit Wirkung für die Vergangenheit, befreit werden.

(6) Das Nähere, insbesondere zur Höhe, Erhebung und Verwendung der Studienbeiträge, regelt die Hochschule durch Satzung.

(7) ¹Zur Bereitstellung sozialverträglicher Studienbeitragsdarlehen wird ein Sicherungsfonds als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit errichtet und von der LfA Förderbank Bayern verwaltet. ²Das Staatsministerium kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen mit geeigneten Dritten Kooperationsverträge über die Bereitstellung von Darlehen und die Inanspruchnahme des Sicherungsfonds schließen. ³Die Hochschulen unterstützen die Bereitstellung sozialverträglicher Studienbeitragsdarlehen. ⁴Sie sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts verpflichtet, 10 v.H. ihrer Einnahmen aus der Erhebung von Studienbeiträgen an den Sicherungsfonds abzuführen. ⁵Der Vomhundertsatz nach Satz 4 ist jeweils im Abstand von drei Jahren - erstmals im Jahre 2012 - zu überprüfen und in angemessener Weise an den Bedarf anzupassen, wenn sich das Verhältnis der Fondsmittel zu den voraussichtlichen Kosten für die Deckung der Leistungen wesentlich verändert hat; eine ausreichende Ausstattung des Sicherungsfonds muss gewährleistet bleiben. ⁶Das Nähere, insbesondere die Inanspruchnahme des Sicherungsfonds, die Darlehensberechtigung, die Mindestdarlehenshöhe, die Darlehensbedingungen und die Rückzahlungsmodalitäten, wird durch Rechtsverordnung geregelt.

(8) ¹Für das Studium von Gaststudierenden und die Teilnahme von Studierenden an speziellen Angeboten des weiterbildenden Studiums erheben die Hochschulen Gebühren; von Teilnehmern und Teilnehmerinnen an einem weiterbildenden Studium, die nicht Studierende oder Gaststudierende sind, wird ein privatrechtliches Entgelt erhoben. ²Die Höhe der Gebühren nach Satz 1 ist nach dem Aufwand der Hochschule und nach der Bedeutung der Leistung für den Gaststudierenden oder den Studierenden zu bemessen, der an einem weiterbildenden Studium teilnimmt. ³Das Nähere wird durch Rechtsverordnung bestimmt, in der auch festzulegen ist, in welchen Ausnahmefällen von der Erhebung einer Gebühr nach Satz 1 abgesehen werden kann.

(9) ¹Für Hochschulprüfungen und staatliche Prüfungen werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. ²Die Hochschulen sind nicht verpflichtet, alle nach Studien- und Prüfungsordnungen erforderlichen sachlichen Ausbildungsmittel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen; für Exkursionen gilt dies entsprechend. ³Etwaige Entgelte nach Satz 2 werden privatrechtlich erhoben.