§ 48 ThürVwZVG - Zwangsgeld

Bibliographie

Titel
[keine Angabe]
Amtliche Abkürzung
ThürVwZVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Thüringen
Gliederungs-Nr.
2010-2

(1) Wird die Verpflichtung zu einer Handlung, die ein anderer als der Vollstreckungsschuldner nicht vornehmen kann (unvertretbare Handlung) oder zu einer Duldung oder Unterlassung nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann die Vollstreckungsbehörde den Vollstreckungsschuldner zu der geforderten Handlung, Duldung oder Unterlassung durch Festsetzung eines Zwangsgeldes anhalten. Im Falle einer vertretbaren Handlung (§ 50) kann die Vollstreckungsbehörde die dem Vollstreckungsschuldner obliegende Verpflichtung im Wege der Ersatzvornahme selbst ausführen lassen oder den Vollstreckungsschuldner durch Festsetzung eines Zwangsgeldes zu der vertretbaren Handlung anhalten, wenn die Ersatzvornahme untunlich ist.

(2) Das Zwangsgeld beträgt mindestens zwanzig und höchstens fünfhunderttausend Deutsche Mark. Bei der Bemessung des Zwangsgeldes ist das wirtschaftliche Interesse des Vollstreckungsschuldners an der Nichtbefolgung des Verwaltungsaktes zu berücksichtigen.

(3) Das Zwangsgeld wird nach den Bestimmungen des Zweiten Abschnitts beigetrieben. Wird die Verpflichtung nach § 48 Absatz 1 bis zum Ablauf der Frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 nicht erfüllt, so wird die Zwangsgeldforderung fällig (§ 33 Abs. 2 Nr. 2). Sind weitere Zuwiderhandlungen nicht mehr zu befürchten, so kann die Vollstreckungsbehörde von der Beitreibung des Zwangsgeldes absehen, wenn diese eine besondere Härte für den Vollstreckungsschuldner darstellen würde.