§ 188 LBG - Ehrenbeamte
Bibliographie
- Titel
- Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz (LBG)
- Amtliche Abkürzung
- LBG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Rheinland-Pfalz
- Gliederungs-Nr.
- 2030-1
(1) Der Ehrenbeamte nimmt die ihm übertragenen Aufgaben (§ 6 Abs. 1) nebenberuflich und unentgeltlich wahr. Die Vorschriften über die Gewährung einer Aufwandsentschädigung bleiben unberührt.
(2) Die Vorschriften des § 9 Abs. 1 Nr. 3 (Höchstalter) und Nr. 4 (Befähigung), § 10 Abs. 2 (Anstellung), § 11 (Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit), § 12 (Beförderung), §§ 18 bis 31 (Laufbahnen), §§ 32 bis 34 (Abordnung und Versetzung), §§ 35 und 36 (Auflösung und Umbildung von Behörden sowie Körperschaften), § 37 Abs. 2 sowie §§ 49a bis 62 (Eintritt in den Ruhestand), § 39 Abs. 1 Nr. 3 (Entlassung durch Verwaltungsakt nach Erreichen der Altersgrenze), §§ 41 und 42 (Entlassung von Beamten auf Probe und auf Widerruf), §§ 73 und 74 (Nebentätigkeit), § 80 (Arbeitszeit), § 82 (Wohnung), § 85 Abs. 2 (Dienstvergehen eines Ruhestandsbeamten oder früheren Beamten mit Versorgungsbezügen), §§ 92 bis 97 (Dienst- und Versorgungsbezüge), §§ 106 bis 114 (IV. Abschnitt des Ersten Teils: Landespersonalausschuß), § 183 (Hinausschieben des Ruhestandsbeginns), §§ 185 bis 187 (Beamte auf Zeit), §§ 189 bis 216a (IV. Abschnitt des Dritten Teils: Besondere Beamtengruppen) und des § 229 (Ruhegehaltfähige Dienstzeit und Ruhegehaltsätze nach früherem Recht) dieses Gesetzes sowie die Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes mit Ausnahme des § 68 finden keine Anwendung.
(3) Ein Ehrenbeamtenverhältnis kann nicht in ein Beamtenverhältnis anderer Art, ein solches Beamtenverhältnis nicht in ein Ehrenbeamtenverhältnis umgewandelt werden.
(4) Ein Ehrenbeamter kann, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, jederzeit verabschiedet werden.
(5) Die Ernennung eines Ehrenbeamten ist nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung nach einer gesetzlichen Bestimmung über die Unvereinbarkeit des Ehrenamtes mit einer anderen Tätigkeit nicht ernannt werden durfte. Der Dienstvorgesetzte hat nach Kenntnis des Nichtigkeitsgrundes dem Ernannten jede weitere Fortführung der Dienstgeschäfte zu verbieten.
(6) Der Ehrenbeamte ist entlassen, wenn er nach der Ernennung eine Tätigkeit aufnimmt, die nach einer gesetzlichen Bestimmung mit dem Ehrenamt unvereinbar ist. Ein durch Wahl berufener Ehrenbeamter ist auch entlassen, wenn nach der Ernennung eine Voraussetzung der Wählbarkeit entfällt. § 38 Abs. 3 gilt entsprechend.