§ 94 SGG - Wirkung der Klageerhebung

Bibliographie

Titel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Amtliche Abkürzung: SGG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 330-1

¹Durch die Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. ²In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshängig.

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