§ 20 EZulV - Zulagen für Wechselschichtdienst und für Schichtdienst
Bibliographie
- Titel
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung - EZulV)
- Amtliche Abkürzung
- EZulV
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- [keine Angabe]
(1) Beamte und Soldaten erhalten eine Wechselschichtzulage von 200 Deutschen Mark monatlich, wenn sie ständig nach einem Schichtplan (Dienstplan) eingesetzt sind, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten (wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird) vorsieht, und sie dabei in je fünf Wochen durchschnittlich mindestens 40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht leisten. Zeiten eines Bereitschaftsdienstes gelten nicht als Arbeitszeit im Sinne dieser Vorschrift.
(2) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie ständig Schichtdienst zu leisten haben (Dienst nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht),
- a)eine Schichtzulage von 120 Deutschen Mark monatlich, wenn sie die Voraussetzungen für eine Wechselschichtzulage nach Absatz 1 nur deshalb nicht erfüllen, weil nach dem Schichtplan eine zeitlich zusammenhängende Unterbrechung des Dienstes von höchstens 48 Stunden vorgesehen ist oder sie durchschnittlich mindestens 40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht nur in je sieben Wochen leisten,
- b)eine Schichtzulage von 90 Deutschen Mark monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 18 Stunden,
- c)eine Schichtzulage von 70 Deutschen Mark monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.
Zeitspanne ist die Zeit zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht innerhalb von 24 Stunden. Die geforderte Stundenzahl muß im Durchschnitt an den im Schichtplan vorgesehenen Arbeitstagen erreicht werden. Sieht der Schichtplan mehr als fünf Arbeitstage wöchentlich vor, können, falls dies günstiger ist, der Berechnung des Durchschnitts fünf Arbeitstage wöchentlich zugrunde gelegt werden. Absatz 1 Satz 1gilt entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der Schichtplan (Dienstplan) eine Unterschicht zwischen Volldienst und Bereitschaft nicht vorsieht. Sie finden keine Anwendung auf Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst; abweichend hiervon erhalten Beamte im Vorbereitungsdienst für den Krankenpflegedienst 75 vom Hundert der entsprechenden Beträge.
Sie finden ferner keine Anwendung auf Beamte und Soldaten, die als Pförtner oder Wächter tätig sind oder Auslandsdienstbezüge (§ 55 oder § 58a des Bundesbesoldungsgesetzes) erhalten oder die auf Schiffen und schwimmenden Geräten tätig sind, wenn die dadurch bedingte besondere Dienstplangestaltung bereits anderweitig berücksichtigt ist.
Satz 1 ist anzuwenden auch für den Haussicherungsdienst beim Bundeskriminalamt.
(4) Die Erschwerniszulagen nach Absatz 1 und 2 werden nur zur Hälfte gewährt, wenn für den gleichen Zeitraum Anspruch auf eine Stellenzulage nach § 80a Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, den Nummern 5a, 8, 8a, 8b, 9, 10, 11 und 12 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes oder auf die bei der Deutschen Bundesbank gewährte Bankzulage besteht. Abweichend von Satz 1 erhalten Beamte im Krankenpflegedienst, die für den gleichen Zeitraum Anspruch auf eine Zulage nach Nummer 12 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B haben, die Erschwerniszulage nach Absatz 1 in Höhe von 150 Deutsche Mark monatlich und nach Absatz 2 in voller Höhe.
(5) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 erhalten die der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sowie einer gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens und bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigte Beamte eine Schichtzulage in folgenden Stufen:
für zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr geleistete Stunden im Monat
von | bis | Deutsche Mark |
---|---|---|
25 | 34 | 100, |
35 | 44 | 110, |
45 | 54 | 125, |
55 | 64 | 140, |
65 | 74 | 155, |
75 | 84 | 170, |
85 | 94 | 185, |
95 | 104 | 200, |
105 | 114 | 215, |
115 | 124 | 230, |
ab 125 | 240. |
Die vorstehenden Sätze erhöhen sich für jede Schicht,
die nach 0.00 Uhr und vor 4.00 Uhr beendet wird, um 5 Deutsche Mark,
die nach 24.00 Uhr und vor 4.00 Uhr begonnen wird, um 10 Deutsche Mark.
Wenn keine Schichtzulage nach Satz 1 zusteht, erhalten sie
- a)eine Schichtzulage von 60 Deutschen Mark monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 18 Stunden,
- b)eine Schichtzulage von 40 Deutschen Mark monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.
(6) § 19 Satz 2 gilt nicht, soweit die Erkrankung auf einen Dienstunfall zurückzuführen ist.