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Rechtspflegergesetz (RPflG)

Bibliographie

Titel
Rechtspflegergesetz (RPflG)
Amtliche Abkürzung
RPflG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
302-2

Vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juni 2006 (BGBl. I S. 1318)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers
Allgemeine Stellung des Rechtspflegers1
Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger2
Übertragene Geschäfte3
Umfang der Übertragung4
Vorlage an den Richter5
Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter6
Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege7
Gültigkeit von Geschäften8
Weisungsfreiheit des Rechtspflegers9
Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers10
Rechtsbehelfe11
Bezeichnung des Rechtspflegers12
Ausschluss des Anwaltszwangs13
Zweiter Abschnitt
Dem Richter vorbehaltene Geschäfte auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
Vormundschaftssachen14
(weggefallen)15
Nachlass- und Teilungssachen16
Handels- und Registersachen17
Insolvenzverfahren18
Aufhebung von Richtervorbehalten19
Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren19a
Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren19b
Dritter Abschnitt
Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in Festsetzungsverfahren, Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen in Straf- und Bußgeldverfahren, Verfahren vor dem Patentgericht, auf dem Gebiet der Aufnahme von Erklärungen und der Beratungshilfe
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten20
Festsetzungsverfahren21
Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren22
Verfahren vor dem Patentgericht23
Aufnahme von Erklärungen24
Beratungshilfe24a
Amtshilfe24b
Vierter Abschnitt
Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung
(weggefallen)25
Verhältnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle26
Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte27
Zuständiger Richter28
Fünfter Abschnitt
Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen
Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr29
Hinterlegungssachen30
Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln31
Nicht anzuwendende Vorschriften32
Sechster Abschnitt
Schlussvorschriften
Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars33
Übergangsregelung für die Jugendstrafvollstreckung33a
Wahrnehmung von Rechtspflegeraufgaben durch Bereichsrechtspfleger34
Ausbildung von Bereichsrechtspflegern zu Rechtspflegern34a
Vorbehalt für Baden-Württemberg35
Neugliederung der Gerichte in Baden-Württemberg36
Vorbehalt für die Freie und Hansestadt Hamburg36a
Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle36b
Rechtspflegergeschäfte nach Landesrecht37
Aufhebung und Änderung von Vorschriften38
Überleitungsvorschrift39
In-Kraft-Treten40