Anlage 1.5.2.2 GKG - Abschnitt 2
Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)
Bibliographie
- Titel
- Gerichtskostengesetz (GKG)
- Amtliche Abkürzung
- GKG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 360-7
| Vorbemerkung 5.2.2: | |||||
|---|---|---|---|---|---|
| Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten, wenn das Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) auch in der Hauptsache erstinstanzlich zuständig ist. | |||||
| 5220 | Verfahren im Allgemeinen | 2,0 | |||
| 5221 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch | ||||
| 1. | Zurücknahme des Antrags | ||||
| a) | vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, | ||||
| b) | wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird, | ||||
| 2. | gerichtlichen Vergleich oder | ||||
| 3. | Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt, | ||||
| es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist: Die Gebühr 5220 ermäßigt sich auf | 0,75 | ||||
| Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. | |||||