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§ 15e RiG M-V - Wahlverfahren

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (RiG M-V)
Amtliche Abkürzung
RiG M-V
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Mecklenburg-Vorpommern
Gliederungs-Nr.
301-1

Zur Vorbereitung der Wahl bestellt der Richterrat einen Wahlvorstand. Soweit noch kein Richterrat besteht, beruft die Leitung des Gerichts, bei dem der Richterrat gebildet wird, eine Versammlung der Wahlberechtigten Richterinnen und Richter ein. Die Richterversammlung wählt eine Person als Versammlungsleitung und bestellt einen Wahlvorstand. Der Wahlvorstand besteht aus drei Richterinnen oder Richtern. Der Wahlvorstand führt die Wahl durch. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Wahlordnung zum Personalverlretungsgesetz entsprechend.