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  • ab 01.01.1992 (aktuelle Fassung)

§ 9 SchO - Amtsenthebung

Bibliographie

Titel
Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO)
Amtliche Abkürzung
SchO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr.
304-2

(1) Schiedsfrauen und Schiedsmänner sind ihres Amtes zu entheben, wenn die in § 2 Abs. 2 genannten Umstände nachträglich eintreten oder bekannt werden. Sie können auch aus anderen erheblichen Gründen, namentlich wegen groben Verstoßes gegen ihre Amtspflichten, ihres Amtes enthoben werden.

(2) Über die Amtsenthebung entscheidet auf Antrag der Direktorin oder des Direktors (Präsidentin oder Präsidenten) des zuständigen Amtsgerichts nach Anhörung der Beteiligten die Präsidentin oder der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts.