BABauRaumG - Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung-Errichtungsgesetz

Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
Redaktionelle Abkürzung
BABauRaumG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
200-5

Vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2902)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2507) (1)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Errichtung und Sitz des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung1
Aufgaben2
Aufsicht3

Nach Artikel 3 Satz 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2507) ist eine Evaluierung dieses Gesetzes nach Inkrafttreten in spätestens fünf Jahren vorgesehen.

§ 1 BABauRaumG - Errichtung und Sitz des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
Redaktionelle Abkürzung
BABauRaumG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
200-5

(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist ein Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung als Bundesoberbehörde errichtet.

(2) Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung hat seinen Sitz in Bonn.

§ 2 BABauRaumG - Aufgaben

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Titel
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
Redaktionelle Abkürzung
BABauRaumG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
200-5

(1) Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung erledigt Verwaltungsaufgaben auf den Gebieten des Bauwesens, der Raumordnung, des Städtebaus und des Wohnungswesens, die ihm durch dieses Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes oder durch andere Bundesgesetze zugewiesen werden.

(2) Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung ist zuständig für die Durchführung der Bauangelegenheiten

  1. 1.

    der Verfassungsorgane des Bundes,

  2. 2.

    der obersten Bundesbehörden,

  3. 3.

    der Bundesrepublik Deutschland im Ausland mit Ausnahme einfacher Baumaßnahmen sowie der Bauten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung,

  4. 4.

    des Bundes in Berlin und

  5. 5.

    im Geschäftsbereich eines Bundesministeriums bei überwiegendem Interesse des Bundes,

soweit in diesem Fall das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen dem Bundesamt die Aufgabe übertragen hat.

(3) Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung unterstützt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen fachlich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gebieten einschließlich der internationalen Zusammenarbeit und stellt zentrale Dienste und Hilfen für Bundesbehörden bereit.

(3a) Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung unterstützt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bei der Festlegung von übergeordneten baupolitischen und baukulturellen Vorgaben und Standardsetzungen für den zivilen Bundesbau.

(4) Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung betreibt zur Erledigung seiner Aufgaben wissenschaftliche Forschung auf den Gebieten der Raumordnung, des Städtebau, des Bau- und Wohnungswesens. Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen dem Bundesamt in entsprechender Anwendung von § 16 Abs. 6 des Bundesstatistikgesetzes Einzelangaben übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der in Satz 1 genannten Forschungsaufgaben erforderlich ist. Die Daten dürfen nur für diesen Zweck und in von den anderen Aufgabenbereichen des Bundesamtes räumlich, organisatorisch und personell getrennten Organisationseinheiten gespeichert und genutzt werden.

(5) Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung erledigt, soweit nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde gesetzlich festgelegt ist, weitere, mit den in Absatz 1 genannten Gebieten in Zusammenhang stehende Aufgaben des Bundes, mit deren Durchführung es vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesenoder von der sachlich zuständigen Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beauftragt wird.

(6) Die Verfassungsorgane des Bundes können ihre Bauangelegenheiten im Einzelfall auch jeweils in eigener Zuständigkeit regeln.

§ 3 BABauRaumG - Aufsicht

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Titel
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
Redaktionelle Abkürzung
BABauRaumG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
200-5

Die Aufsicht über das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung wird durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ausgeübt. Die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung für seine Bauangelegenheiten bleibt insoweit unberührt.

§ 4 BABauRaumG

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Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
Redaktionelle Abkürzung
BABauRaumG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
200-5

(weggefallen)