SGB VII - Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch

Sozialgesetzbuch (SGB)
Siebtes Buch (VII)
- Gesetzliche Unfallversicherung -

Bibliographie

Titel
Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -
Amtliche Abkürzung
SGB VII
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
860-7

Vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254(1)

Zuletzt geändert durch Artikel 66 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323)

Inhaltsübersicht(2)§§
Erstes Kapitel
Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
Erster Abschnitt
Aufgaben der Unfallversicherung
Prävention, Rehabilitation, Entschädigung1
Zweiter Abschnitt
Versicherter Personenkreis
Versicherung kraft Gesetzes2
Versicherung kraft Satzung3
Versicherungsfreiheit4
Versicherungsbefreiung5
Freiwillige Versicherung6
Dritter Abschnitt
Versicherungsfall
Begriff7
Arbeitsunfall8
Berufskrankheit9
Erweiterung in der See- und Binnenschifffahrt10
Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls11
Versicherungsfall einer Leibesfrucht12
Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe12a
Sachschäden bei Hilfeleistungen13
Zweites Kapitel
Prävention
Grundsatz14
Unfallverhütungsvorschriften15
Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen16
Überwachung und Beratung17
Aufsichtspersonen18
Befugnisse der Aufsichtspersonen19
Zusammenarbeit mit Dritten20
Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten21
Sicherheitsbeauftragte22
Aus- und Fortbildung23
Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst24
Bericht gegenüber dem Bundestag25
Drittes Kapitel
Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
Erster Abschnitt
Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen
Erster Unterabschnitt
Anspruch und Leistungsarten
Grundsatz26
Zweiter Unterabschnitt
Heilbehandlung
Umfang der Heilbehandlung, Anschluss an die Telematikinfrastruktur27
Nutzung der Telematikinfrastruktur27a
Ärztliche und zahnärztliche Behandlung28
Arznei- und Verbandmittel29
Heilmittel30
Hilfsmittel31
Häusliche Krankenpflege32
Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen33
Durchführung der Heilbehandlung34
Dritter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben35
(weggefallen)36 - 38
Vierter Unterabschnitt
Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen39
Kraftfahrzeughilfe40
Wohnungshilfe41
Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten42
Reisekosten43
Fünfter Unterabschnitt
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Pflege44
Sechster Unterabschnitt
Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Voraussetzungen für das Verletztengeld45
Beginn und Ende des Verletztengeldes46
Höhe des Verletztengeldes47
Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen47a
Verletztengeld bei Wiedererkrankung48
Übergangsgeld49
Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes50
(weggefallen)51
Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld52
Siebter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt
Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder53
Achter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Betriebs- und Haushaltshilfe54
Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe55
Sonstige Ansprüche, Verletztengeld55a
Zweiter Abschnitt
Renten, Beihilfen, Abfindungen
Erster Unterabschnitt
Renten an Versicherte
Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs56
Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten57
Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit58
Höchstbetrag bei mehreren Renten59
Minderung bei Heimpflege60
Renten für Beamte und Berufssoldaten61
Rente als vorläufige Entschädigung62
Zweiter Unterabschnitt
Leistungen an Hinterbliebene
Leistungen bei Tod63
Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten64
Witwen- und Witwerrente65
Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte66
Voraussetzungen der Waisenrente67
Höhe der Waisenrente68
Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie69
Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten70
Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe71
Dritter Unterabschnitt
Beginn, Änderung und Ende von Renten
Beginn von Renten72
Änderungen und Ende von Renten73
Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten74
Vierter Unterabschnitt
Abfindung
Abfindung mit einer Gesamtvergütung75
Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert76
Wiederaufleben der abgefundenen Rente77
Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert78
Umfang der Abfindung79
Abfindung bei Wiederheirat80
Fünfter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit80a
Dritter Abschnitt
Jahresarbeitsverdienst
Erster Unterabschnitt
Allgemeines
Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage81
Zweiter Unterabschnitt
Erstmalige Festsetzung
Regelberechnung82
Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung83
Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten84
Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst85
(weggefallen)86
Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen87
Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene88
Berücksichtigung von Anpassungen89
Dritter Unterabschnitt
Neufestsetzung
Neufestsetzung nach Altersstufen90
Neufestsetzung nach Schul- oder Berufsausbildung91
Vierter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen
Jahresarbeitsverdienst für Seeleute92
Fünfter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen
Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen93
Vierter Abschnitt
Mehrleistungen
Mehrleistungen94
Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Anpassung von Geldleistungen95
Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze96
Leistungen ins Ausland97
Anrechnung anderer Leistungen98
Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG99
Verordnungsermächtigung100
Ausschluss oder Minderung von Leistungen101
Schriftform102
Zwischennachricht, Unfalluntersuchung103
Viertes Kapitel
Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
Erster Abschnitt
Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
Beschränkung der Haftung der Unternehmer104
Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen105
Beschränkung der Haftung anderer Personen106
Besonderheiten in der Seefahrt107
Bindung der Gerichte108
Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen109
Zweiter Abschnitt
Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern110
Haftung des Unternehmens111
Bindung der Gerichte112
Verjährung113
Fünftes Kapitel
Organisation
Erster Abschnitt
Unfallversicherungsträger
Unfallversicherungsträger114
Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn115
Unfallversicherungsträger im Landesbereich116
Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich117
Vereinigung von Berufsgenossenschaften118
(weggefallen)119
(weggefallen)119a
Bundes- und Landesgarantie120
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit
Erster Unterabschnitt
Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften121
Sachliche und örtliche Zuständigkeit122
Zweiter Unterabschnitt
Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft123
Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens124
Dritter Unterabschnitt
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn125
(weggefallen)126
(weggefallen)127
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich128
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich129
Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen129a
Vierter Unterabschnitt
Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
Örtliche Zuständigkeit130
Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen131
Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger132
Zuständigkeit für Versicherte133
Zuständigkeit bei Berufskrankheiten134
Versicherung nach mehreren Vorschriften135
Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers136
Unternehmernummer136a
Verarbeitung zu Zwecken des Unternehmensbasisdatenregisters136b
Wirkung von Zuständigkeitsänderungen137
Unterrichtung der Versicherten138
Vorläufige Zuständigkeit139
Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland139a
Dritter Abschnitt
Weitere Versicherungseinrichtungen
Haftpflicht- und Auslandsversicherung140
Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht141
Gemeinsame Einrichtungen142
(weggefallen)143
Abschnitt 3a
(weggefallen)143a bis 143i
Vierter Abschnitt
Dienstrecht
Dienstordnung144
Regelungen in der Dienstordnung145
Verletzung der Dienstordnung146
Aufstellung und Änderung der Dienstordnung147
Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau147a
Dienstrechtliche Vorschriften der Unfallversicherung Bund und Bahn148
Dienstrechtliche Vorschriften für die gewerblichen Berufsgenossenschaften149
Sechstes Kapitel
Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Erster Unterabschnitt
Beitragspflicht
Beitragspflichtige150
Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten151
Zweiter Unterabschnitt
Beitragshöhe
Umlage152
Berechnungsgrundlagen153
Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen154
Beiträge nach der Zahl der Versicherten155
Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt156
Gefahrtarif157
Genehmigung158
Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen159
Änderung der Veranlagung160
Mindestbeitrag161
Zuschläge, Nachlässe, Prämien162
Beitragszuschüsse für Küstenfischer163
Dritter Unterabschnitt
Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen164
Vierter Unterabschnitt
Umlageverfahren
Nachweise165
Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung166
Beitragsberechnung167
Beitragsbescheid168
Erhebung von Säumniszuschlägen169
Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger170
Fünfter Unterabschnitt
Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
(weggefallen)171
Betriebsmittel172
Rücklage172a
Verwaltungsvermögen172b
Altersrückstellungen172c
Sechster Unterabschnitt
Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
Zusammenlegung und Teilung der Last173
Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten174
Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft175
Siebter Unterabschnitt
Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
Grundsatz176
Begriffsbestimmungen177
Gemeinsame Tragung der Rentenlasten178
Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung179
Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht180
Durchführung des Ausgleichs181
Zweiter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
Berechnungsgrundlagen182
Umlageverfahren183
Rechenschaft über die Verwendung der Mittel183a
Rücklage184
(weggefallen)184a bis 184d
Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen185
Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn186
Vierter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Erster Unterabschnitt
Berechnungsgrundsätze
Berechnungsgrundsätze187
Zweiter Unterabschnitt
Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung187a
Siebtes Kapitel
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten
Erster Abschnitt
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern
Auskunftspflicht der Krankenkassen188
Beauftragung einer Krankenkasse189
Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten190
Zweiter Abschnitt
Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten
Unterstützungspflicht der Unternehmer191
Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren192
Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer193
Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen194
Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden195
Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden196
Übermittlungspflicht weiterer Behörden197
Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer198
Achtes Kapitel
Datenschutz
Erster Abschnitt
Grundsätze
Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger199
Einschränkung der Übermittlungsbefugnis200
Zweiter Abschnitt
Datenverarbeitung durch Ärzte
Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärzte und Psychotherapeuten201
Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten202
Auskunftspflicht von Ärzten203
Dritter Abschnitt
Dateisysteme
Errichtung eines Dateisystems für mehrere Unfallversicherungsträger204
(weggefallen)205
Vierter Abschnitt
Sonstige Vorschriften
Verarbeitung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten206
Verarbeitung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren207
Auskünfte der Deutschen Post AG208
Neuntes Kapitel
Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften209
Zuständige Verwaltungsbehörde210
Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten211
Zehntes Kapitel
Übergangsrecht
Grundsatz212
Versicherungsschutz213
Geltung auch für frühere Versicherungsfälle214
Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet215
Bezugsgröße (Ost)216
Bestandsschutz217
(weggefallen)218
Leistungen an Hinterbliebene218a
Rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten218b
Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004218c
Besondere Zuständigkeiten218d
Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung218e
Evaluation218f
Übergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite218g
(weggefallen)219
Altersrückstellungen219a
Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften220
Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung221
Verarbeitung von Daten durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft221a
Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung221b
Elftes Kapitel(3)
Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung
Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften222
Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand223
Umstellung der Mitgliedsnummer auf die Unternehmernummer224
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts225
Anlagen
Gewerbliche BerufsgenossenschaftenAnlage 1
(weggefallen)Anlage 2

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

Nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe h des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2130) soll nach der Angabe zu § 221 das Elfte Kapitel mit den §§ 222 bis 224 eingefügt werden. Die Änderung wurde redaktionell nach § 221b durchgeführt.

§§ 1 - 13, Erstes Kapitel - Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall

§ 1, Erster Abschnitt - Aufgaben der Unfallversicherung

§ 1 SGB VII - Prävention, Rehabilitation, Entschädigung

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Titel
Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -
Amtliche Abkürzung
SGB VII
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
860-7

Aufgabe der Unfallversicherung ist es, nach Maßgabe der Vorschriften dieses Buches

  1. 1.

    mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten,

  2. 2.

    nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen.

§§ 2 - 6, Zweiter Abschnitt - Versicherter Personenkreis