Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Bibliographie
- Titel
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- Redaktionelle Abkürzung
- EGBGB
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 400-1
In der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061)
Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 306)
Redaktionelle Inhaltsübersicht | Artikel |
---|---|
Erster Teil | |
Allgemeine Vorschriften | |
Erstes Kapitel | |
In-Kraft-Treten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff | 1 - 2 |
Zweites Kapitel | |
Internationales Privatrecht | |
Erster Abschnitt | |
Allgemeine Vorschriften | |
Anwendungsbereich; Verhältnis zu Regelungen der Europäischen Union und zu völkerrechtlichen Vereinbarungen | 3 |
Verweisung | 4 |
Personalstatut | 5 |
Öffentliche Ordnung (ordre public) | 6 |
Zweiter Abschnitt | |
Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte | |
Rechts- und Geschäftsfähigkeit | 7 |
Geschlechtszugehörigkeit | 7a |
Gewillkürte Stellvertretung | 8 |
Todeserklärung | 9 |
Name | 10 |
Form von Rechtsgeschäften | 11 |
Schutz des anderen Vertragsteils | 12 |
Dritter Abschnitt | |
Familienrecht | |
Eheschließung | 13 |
Allgemeine Ehewirkungen | 14 |
Gegenseitige Vertretung von Ehegatten | 15 |
(weggefallen) | 16 |
Sonderregelungen zur Scheidung | 17 |
Ehewohnung | 17a |
Eingetragene Lebenspartnerschaft und gleichgeschlechtliche Ehe | 17b |
(weggefallen) | 18 |
Abstammung | 19 |
Anfechtung der Abstammung | 20 |
Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses | 21 |
Annahme als Kind | 22 |
Zustimmung | 23 |
Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft | 24 |
Vierter Abschnitt | |
Erbrecht | |
Rechtsnachfolge von Todes wegen | 25 |
Form von Verfügungen von Todes wegen | 26 |
Fünfter Abschnitt | |
Außervertragliche Schuldverhältnisse | |
(weggefallen) | 27 - 37 |
Ungerechtfertigte Bereicherung | 38 |
Geschäftsführung ohne Auftrag | 39 |
Unerlaubte Handlung | 40 |
Wesentlich engere Verbindung | 41 |
Rechtswahl | 42 |
Sechster Abschnitt | |
Sachenrecht | |
Rechte an einer Sache | 43 |
Von Grundstücken ausgehende Einwirkungen | 44 |
Transportmittel | 45 |
Wesentlich engere Verbindung | 46 |
Siebter Abschnitt | |
Besondere Vorschriften zur Durchführung und Umsetzung international-privatrechtlicher Regelungen der Europäischen Union | |
Erster Unterabschnitt | |
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 | |
Umweltschädigungen | 46a |
Zweiter Unterabschnitt | |
Umsetzung international-privatrechtlicher Regelungen im Verbraucherschutz | |
Verbraucherschutz für besondere Gebiete | 46b |
Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen | 46c |
Dritter Unterabschnitt | |
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 | |
Pflichtversicherungsverträge | 46d |
Vierter Unterabschnitt | |
Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 | |
Rechtswahl | 46e |
Drittes Kapitel | |
Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens | |
Vor- und Familiennamen | 47 |
Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens | 48 |
(Änderung anderer Vorschriften) | 49 |
Zweiter Teil | |
Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen | 50 - 54 |
Dritter Teil | |
Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen | 55 - 152 |
Vierter Teil | |
Übergangsvorschriften | 153 - 218 |
Fünfter Teil | |
Übergangsvorschriften aus Anlass jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes | |
Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts | 219 |
Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 25. Juli 1986 zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts | 220 |
Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 26. Juni 1990 zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften | 221 |
Übergangsvorschrift zum Kündigungsfristengesetz vom 7. Oktober 1993 | 222 |
Übergangsvorschrift zum Beistandschaftsgesetz vom 4. Dezember 1997 | 223 |
Übergangsvorschrift aus Anlass der Aufhebung von § 419 des Bürgerlichen Gesetzbuchs | 223a |
Übergangsvorschrift zum Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997 | 224 |
Überleitungsvorschrift zum Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz | 225 |
Überleitungsvorschrift zum Gesetz vom 4. Mai 1998 zur Neuordnung des Eheschließungsrechts | 226 |
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nicht ehelicher Kinder vom 16. Dezember 1997 | 227 |
Übergangsvorschrift zum Überweisungsgesetz | 228 |
Weitere Überleitungsvorschriften | 229 |
Sechster Teil | |
In-Kraft-Treten und Übergangsrecht aus Anlass der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet | |
In-Kraft-Treten | 230 |
Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs | 231 |
Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse | 232 |
Drittes Buch. Sachenrecht | 233 |
Viertes Buch. Familienrecht | 234 |
Fünftes Buch. Erbrecht | 235 |
Einführungsgesetz - Internationales Privatrecht | 236 |
Bestandsschutz, Ausschlussfrist | 237 |
Siebter Teil | |
Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten | |
Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel | 238 |
Länderöffnungsklausel | 239 |
(weggefallen) | 240 |
(weggefallen) | 241 |
Informationspflichten bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträgen sowie Tauschsystemverträgen | 242 |
Ver- und Entsorgungsbedingungen | 243 |
Abschlagszahlungen beim Hausbau | 244 |
(weggefallen) | 245 |
Informationspflichten beim Verbrauchervertrag | 246 |
Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen | 246a |
Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen | 246b |
Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr | 246c |
Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen | 246d |
Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen und Bußgeldvorschriften | 246e |
Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, entgeltlichen Finanzierungshilfen und Darlehensvermittlungsverträgen | 247 |
Allgemeine Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, Verträgen über entgeltliche Finanzierungshilfen und deren Vermittlung | 247a |
Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen | 248 |
Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen | 249 |
Informationspflichten bei Pauschalreiseverträgen | 250 |
Informationspflichten bei Vermittlung verbundener Reiseleistungen | 251 |
Sicherungsschein; Mitteilungspflicht des Kundengeldabsicherers | 252 |
Zentrale Kontaktstelle | 253 |
Anlagen | |
Muster für die Widerrufsbelehrung | Anlage 1 |
Muster für die Rückgabebelehrung | Anlage 2 |
Muster für die Widerrufsbelehrung bei im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Finanzdienstleistungen mit Ausnahme von Verträgen über die Erbringung von Zahlungsdiensten und Immobiliarförderdarlehensverträgen | Anlage 3 |
Muster für die Widerrufsbelehrung bei im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über die Erbringung von Zahlungsdiensten in Form von Zahlungsdiensterahmenverträgen | Anlage 3a |
Muster für die Widerrufsbelehrung bei im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über die Erbringung von Zahlungsdiensten in Form von Einzelzahlungsverträgen | Anlage 3b |
Europäische Verbraucherkreditinformationen bei 1. Überziehungskrediten 2. Umschuldungen | Anlage 4 |
Europäisches Standardisiertes Merkblatt | Anlage 5 |
Europäisches Standardisiertes Merkblatt (ESIS-Merkblatt) | Anlage 6 |
Muster für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge | Anlage 7 |
Muster für eine Widerrufsinformation für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge | Anlage 8 |
Muster für die Widerrufsbelehrung bei unentgeltlichen Darlehensverträgen zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer | Anlage 9 |
Muster für die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauverträgen | Anlage 10 |
Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651a des Bürgerlichen Gesetzbuchs | Anlage 11 |
Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei Verträgen über Gastschulaufenthalte nach § 651u des Bürgerlichen Gesetzbuchs | Anlage 12 |
Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651c des Bürgerlichen Gesetzbuchs | Anlage 13 |
Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen ein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt | Anlage 14 |
Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen ein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt | Anlage 15 |
Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen kein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt | Anlage 16 |
Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen kein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt | Anlage 17 |
Muster für den Sicherungsschein | Anlage 18 |