ZustAVO,NW - Ausländerwesen-Zuständigkeitsverordnung

Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO)

Bibliographie

Titel: Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO)
Amtliche Abkürzung: ZustAVO,NW
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.: 26

Vom 10. September 2019 (GV. NRW. S. 593)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. März 2021 (GV. NRW. S. 289)

Auf Grund

des § 5 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW S. 421), von denen Absatz 2 durch Gesetz vom 21. Dezember 1976 (GV. NRW S. 438) neu gefasst worden ist und Absatz 3 Satz 1 zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Mai 2000 (GV. NRW S. 462) geändert worden ist, und insoweit nach Anhörung des fachlich zuständigen Ausschusses des Landtags,
des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602),
des § 15a Absatz 1 Satz 5, Absatz 4 Satz 5 und 6, des § 23 Absatz 1, des § 24 Absatz 4 Satz 2 und des § 71 Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), von denen § 15a Absatz 4 Satz 5 und § 24 Absatz 4 Satz 2 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden sind, und
des § 22 Absatz 2 Satz 1, des § 46 Absatz 5, des § 50 Absatz 2 und des § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798),

verordnet die Landesregierung:

Inhaltsübersicht	§§

Abschnitt 1
Behörden und Einrichtungen

Ausländerbehörden	1
Aufnahmeeinrichtungen	2
Vollzugseinrichtungen für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam	3

Abschnitt 2
Zuständigkeiten der Bezirksregierungen und Mitwirkung der Kommunen

Sachliche Zuständigkeit der Bezirksregierungen	4
Zentrale Zuständigkeiten der Bezirksregierung Arnsberg	5
Zentrale Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg bei der Verteilung unerlaubt eingereister ausländischer Personen	6
Mitwirkung der Kommunen	7
Zentrale Zuständigkeit der Bezirksregierung Köln	7a

Abschnitt 3
Aufgaben der Aufnahmeeinrichtungen

Landeserstaufnahmeeinrichtung	8
Erstaufnahmeeinrichtungen	9
Zentrale Unterbringungseinrichtungen	10
Besondere Aufnahmeeinrichtungen	11
Erkenntnisse über die Vulnerabilität	12

Abschnitt 4
Zuständigkeiten der unteren und Zentralen Ausländerbehörden

Sachliche Zuständigkeit der unteren Ausländerbehörden	13
Örtliche Zuständigkeit der unteren Ausländerbehörden	14
Zuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörden	15
Finanzierung der Zentralen Ausländerbehörden	16
Zuständigkeiten für Ordnungswidrigkeiten	17

Abschnitt 5
Aufsicht und sonstige Zuständigkeiten

Aufsichtsbehörden	18
Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium	19

Abschnitt 6
Schlussvorschriften

Verwaltungsvorschriften	20
Inkrafttreten und Außerkrafttreten	21

§§ 1 - 3, Abschnitt 1 - Behörden und Einrichtungen

§ 1 ZustAVO - Ausländerbehörden

Bibliographie

Titel: Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO)
Amtliche Abkürzung: ZustAVO,NW
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.: 26

Die mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1147) geändert worden ist, und des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, betrauten Ausländerbehörden sind

1.
das für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten zuständige Ministerium als oberste Ausländerbehörde,
2.
die Bezirksregierungen als obere Ausländerbehörden,
3.
die Ordnungsbehörden der Städte Bielefeld, Essen, Köln sowie der Kreise Coesfeld und Unna als Zentrale Ausländerbehörden (ZAB) im Rahmen der ihnen gesondert übertragenen Aufgaben und
4.
die Ordnungsbehörden der Großen kreisangehörigen Städte und der kreisfreien Städte, im Übrigen die Kreisordnungsbehörden als untere Ausländerbehörden.

Die Ausländerbehörden nach Satz 1 Nummer 3 und 4 nehmen die ihnen übertragenen Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Sie sind Sonderordnungsbehörden im Sinne des § 12 Absatz 1 des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528) in der jeweils geltenden Fassung.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 31. Dezember 2024 durch § 21 Absatz 2 der Verordnung vom 10. September 2019 (GV. NRW. S. 593)

§ 2 ZustAVO - Aufnahmeeinrichtungen

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Titel: Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO)
Amtliche Abkürzung: ZustAVO,NW
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.: 26

(1) Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes sind:

1.
die Landeserstaufnahmeeinrichtung,
2.
die Erstaufnahmeeinrichtungen,
3.
die Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes und
4.
besondere Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 5 Absatz 5 des Asylgesetzes.

(2) Die Aufnahmeeinrichtungen sind Einrichtungen des Landes.

(3) Die oberste Ausländerbehörde bestimmt durch Erlass, wie viele Plätze zur Unterbringung Asylbegehrender im Sinne des § 44 des Asylgesetzes in den jeweiligen Regierungsbezirken einzurichten und vorzuhalten sind (Kontingente). Die Bezirksregierungen entscheiden in Abstimmung mit der obersten Ausländerbehörde im Rahmen ihrer Kontingente, welche Aufnahmeeinrichtungen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 in ihren jeweiligen Bezirken betrieben werden.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 31. Dezember 2024 durch § 21 Absatz 2 der Verordnung vom 10. September 2019 (GV. NRW. S. 593)

§ 3 ZustAVO - Vollzugseinrichtungen für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

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Titel: Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO)
Amtliche Abkürzung: ZustAVO,NW
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.: 26

Die oberste Ausländerbehörde ist zuständig für die Entscheidung über die Errichtung und Auflösung von Einrichtungen für den Vollzug von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Die Aufgaben des Vollzugs von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam werden von den Bezirksregierungen für die in ihrem Bezirk liegenden Einrichtungen wahrgenommen. Unter staatlicher Aufsicht können Aufgaben des Vollzugs von privatem Sicherheitspersonal wahrgenommen werden.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 31. Dezember 2024 durch § 21 Absatz 2 der Verordnung vom 10. September 2019 (GV. NRW. S. 593)