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§ 88 FhG - Anpassungsfristen und Neuwahlen (1)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Fachhochschulgesetz - FhG)
Amtliche Abkürzung
FhG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Saarland
Gliederungs-Nr.
221-4

Außer Kraft am 6. Dezember 2016 durch Artikel 4 Satz 2 des Gesetzes vom 30. November 2016 (Amtsbl. I S. 1080).
Zur weiteren Anwendung s. § 97 des Gesetzes vom 30. November 2016 (Amtsbl. I S. 1080).

(1) Die nach Maßgabe dieses Gesetzes von der Fachhochschule zu erlassenden Rechtsvorschriften (Grundordnung, Ordnungen) sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zu erlassen oder diesem Gesetz anzupassen; dies gilt auch für die Geschäftsordnungen. Die Ministerin/Der Minister für Wirtschaft und Wissenschaft kann die Frist durch Rechtsverordnung bis zu einem Jahr verlängern, wenn ihrer Einhaltung schwerwiegende Gründe entgegenstehen.

(2) Bis zum Erlass oder der Anpassung der Rechtsvorschriften nach Absatz 1 gilt das bisherige Recht fort, soweit es diesem Gesetz nicht widerspricht. Die Zuständigkeiten der Organe richten sich nach diesem Gesetz.