Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)

Bibliographie

Titel
Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)
Amtliche Abkürzung
BbgStrG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
912-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (GVBl. I S. 358)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Mai 2024 (GVBl. I Nr. 20)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Öffentliche Straßen, Straßenbaulast und Eigentum
Geltungsbereich1
Öffentliche Straßen2
Einteilung der öffentlichen Straßen3
Straßenverzeichnisse und Straßennummern4
Ortsdurchfahrten5
Widmung6
Umstufung7
Einziehung, Teileinziehung8
Straßenbaulast9
Straßenbaulastträger9a
Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit10
Wechsel der Straßenbaulast11
Grundbuchberichtigung und Vermessung12
Eigentumserwerb, Rückübertragung von Eigentum und Vorkaufsrecht13
Abschnitt 2
Benutzung der öffentlichen Straße
Gemeingebrauch, Anliegergebrauch14
Beschränkungen des Gemeingebrauchs15
Vergütung von Mehrkosten16
Verunreinigung und Beschädigung17
Sondernutzung18
Sondernutzung durch stationsbasiertes Carsharing18a
Besondere Nutzungen19
Unerlaubte Nutzung einer Straße20
Gebühren für Sondernutzungen21
Straßenanlieger, Zufahrten, Zugänge22
Sonstige Nutzung23
Abschnitt 3
Anbau an öffentlichen Straßen und Schutzmaßnahmen
Bauliche Anlagen an Straßen24
(aufgehoben)25
Schutzmaßnahmen26
Straßenbegleitgrün27
Abschnitt 4
Kreuzungen und Umleitungen
Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen28
Kostentragung beim Bau und der Änderung von Kreuzungen öffentlicher Straßen29
Unterhaltung der Straßenkreuzungen30
Kostentragung bei Kreuzungen mit Gewässern31
Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern32
Ermächtigung zu Rechtsverordnungen33
Umleitungen34
Abschnitt 5
Planung, Planfeststellung und Enteignung
Planung und Linienbestimmung35
Planungsgebiet36
Vorarbeiten37
Planfeststellung, Plangenehmigung38
Besondere Vorschriften für die Planfeststellung und Plangenehmigung39
Veränderungssperre40
Vorzeitige Besitzeinweisung41
Vertreterbestellung41a
Enteignung42
(weggefallen)43
Abschnitt 6
Aufsicht und Zuständigkeiten
Straßenaufsicht und Straßenaufsichtsbehörden44
Bautechnische Regelungen45
Straßenbaubehörden46
Abschnitt 7
Ordnungswidrigkeiten, Straßenreinigung, Schlussbestimmungen
Ordnungswidrigkeiten47
Übergangsbestimmungen48
Aufhebung von Rechtsvorschriften49
Straßenreinigung, Winterdienst49a
(Inkrafttreten)50