Verordnung des Innenministeriums über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden
(Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO)

Bibliographie

Titel
Verordnung des Innenministeriums über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO)
Amtliche Abkürzung
GemHVO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr.
6301-1

Vom 11. Dezember 2009 (GBl. S. 770)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Februar 2021 (GBl. S. 192)

Auf Grund von § 99 und § 144 Satz 1 Nr. 14, 16, 18 bis 26 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 185), wird, zu § 144 Satz 1 Nr. 14 im Benehmen mit dem Finanzministerium, verordnet:

Inhaltsübersicht§§
ERSTER ABSCHNITT
Haushaltsplan, Finanzplanung
Bestandteile des Haushaltsplans, Gesamthaushalt, Anlagen1
Ergebnishaushalt2
Finanzhaushalt3
Teilhaushalte, Budgets4
Stellenplan5
Vorbericht6
Haushaltsplan für zwei Jahre7
Nachtragshaushaltsplan8
Finanzplan9
ZWEITER ABSCHNITT
Planungsgrundsätze
Allgemeine Planungsgrundsätze10
Verpflichtungsermächtigungen11
Investitionen12
Verfügungsmittel, Deckungsreserve13
Kosten- und Leistungsrechnungen14
Fremde Finanzmittel15
Weitere Vorschriften für Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen16
Erläuterungen17
DRITTER ABSCHNITT
Deckungsgrundsätze
Grundsatz der Gesamtdeckung18
Zweckbindung19
Deckungsfähigkeit20
Übertragbarkeit21
VIERTER ABSCHNITT
Liquidität und Rücklagen
Liquidität22
Rücklagen23
FÜNFTER ABSCHNITT
Haushaltsausgleich und Deckung von Fehlbeträgen
Haushaltsausgleich24
Deckung von Fehlbeträgen des Jahresabschlusses und aus Vorjahren25
SECHSTER ABSCHNITT
Weitere Vorschriften für die Haushaltswirtschaft
Überwachung der Erträge, Einzahlungen und Forderungen26
Bewirtschaftung und Überwachung der Aufwendungen und Auszahlungen27
Berichtspflicht28
Haushaltswirtschaftliche Sperre29
Vorläufige Rechnungsvorgänge30
Vergabe von Aufträgen31
Stundung, Niederschlagung und Erlass32
Kleinbeträge33
SIEBTER ABSCHNITT
Buchführung und Inventar
Buchführung34
Führung der Bücher35
Bücher, Belege36
Inventar, Inventur37
Inventurvereinfachungsverfahren38
Aufbewahrung von Unterlagen, Aufbewahrungsfristen39
ACHTER ABSCHNITT
Ansatz und Bewertung des Vermögens, der Rückstellungen und Schulden, Verrechnungs- und Bilanzierungsverbote
Vollständigkeit der Ansätze, Verrechnungs- und Bilanzierungsverbote, Vermögen40
Rückstellungen41
Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre42
Allgemeine Bewertungsgrundsätze43
Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden44
Bewertungsvereinfachungsverfahren45
Abschreibungen46
NEUNTER ABSCHNITT
Jahresabschluss
Allgemeine Grundsätze für die Gliederung47
Rechnungsabgrenzungsposten48
Ergebnisrechnung49
Finanzrechnung50
Planvergleich51
Bilanz52
Anhang53
Rechenschaftsbericht54
Vermögensübersicht, Schuldenübersicht55
ZEHNTER ABSCHNITT
Kommunaler Gesamtabschluss
Gesamtabschluss56
Kapitalflussrechnung57
Konsolidierungsbericht und Angaben zum nicht konsolidierten Beteiligungsbesitz58
ELFTER ABSCHNITT
Übergangs- und Schlussvorschriften
Bestimmungen für Sanierungs-, Entwicklungs- und Umlegungsmaßnahmen59
Sondervermögen, Treuhandvermögen60
Begriffsbestimmungen61
Erstmalige Bewertung, Eröffnungsbilanz62
Berichtigung der erstmaligen Erfassung und Bewertung63
Inkrafttreten, Übergangszeit64