§ 25 VolksEG - Eintragungs- und Stimmberechtigung

Bibliographie

Titel: Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid
Redaktionelle Abkürzung: VolksEG,HB
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bremen
Gliederungs-Nr.: 112-a-1

(1) Eintragungs- und stimmberechtigt sind alle im Wahlbereich Bremen zur Bürgerschaft Wahlberechtigten. § 15 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Unter den übrigen Voraussetzungen der Wahlberechtigung sind eintragungs- und stimmberechtigt auch Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger).

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[ohne Datum] - 11.03.1996 (alte Fassung)