Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin
(Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BSÜG -)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin (Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BSÜG -)
Amtliche Abkürzung
BSÜG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Berlin
Gliederungs-Nr.
12-2

In der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 243)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418)

Inhaltsverzeichnis§§
Erster Abschnitt
Allgemeines
Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes1
Zweiter Abschnitt
Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen
Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten2
Betroffener Personenkreis3
Zuständigkeit4
Bestellung von Geheimschutzbeauftragten5
Verschlusssachen6
Sicherheitsrisiken7
Rechte und Pflichten des Betroffenen und der einbezogenen Person8
Arten der Sicherheitsüberprüfung9
Einfache Sicherheitsüberprüfung10
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung11
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen12
Datenerhebung13
Einleitung der Sicherheitsüberprüfung14
Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde bei den einzelnen Überprüfungsarten15
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung16
Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit17
Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung18
Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung19
Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte20
Nutzung, Verarbeitung und Behandlung der Unterlagen und Daten, Zweckbindung21
Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien22
Berichtigen, Löschen und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten23
Auskunft, Akteneinsicht24
Reisebeschränkungen25
Dritter Abschnitt
Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei nicht-öffentlichen Stellen
Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Angelegenheiten, Sabotageschutz26
Zuständigkeit27
Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten28
Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte29
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe von Erkenntnissen30
Behördliche Aufsicht31
Parteien32
Vierter Abschnitt
Schlussvorschriften
Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften33
Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes33a
Unabhängige Datenschutzkontrolle33b
Strafvorschriften34
Übergangsvorschriften35
Änderungen von Gesetzen36
Inkrafttreten37