Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin
(Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BSÜG -)
Bibliographie
- Titel
- Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin (Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BSÜG -)
- Amtliche Abkürzung
- BSÜG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Berlin
- Gliederungs-Nr.
- 12-2
In der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 243)
Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418)
Inhaltsverzeichnis | §§ |
---|---|
Erster Abschnitt | |
Allgemeines | |
Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes | 1 |
Zweiter Abschnitt | |
Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen | |
Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten | 2 |
Betroffener Personenkreis | 3 |
Zuständigkeit | 4 |
Bestellung von Geheimschutzbeauftragten | 5 |
Verschlusssachen | 6 |
Sicherheitsrisiken | 7 |
Rechte und Pflichten des Betroffenen und der einbezogenen Person | 8 |
Arten der Sicherheitsüberprüfung | 9 |
Einfache Sicherheitsüberprüfung | 10 |
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung | 11 |
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen | 12 |
Datenerhebung | 13 |
Einleitung der Sicherheitsüberprüfung | 14 |
Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde bei den einzelnen Überprüfungsarten | 15 |
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung | 16 |
Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit | 17 |
Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung | 18 |
Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung | 19 |
Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte | 20 |
Nutzung, Verarbeitung und Behandlung der Unterlagen und Daten, Zweckbindung | 21 |
Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien | 22 |
Berichtigen, Löschen und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten | 23 |
Auskunft, Akteneinsicht | 24 |
Reisebeschränkungen | 25 |
Dritter Abschnitt | |
Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei nicht-öffentlichen Stellen | |
Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Angelegenheiten, Sabotageschutz | 26 |
Zuständigkeit | 27 |
Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten | 28 |
Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte | 29 |
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe von Erkenntnissen | 30 |
Behördliche Aufsicht | 31 |
Parteien | 32 |
Vierter Abschnitt | |
Schlussvorschriften | |
Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften | 33 |
Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes | 33a |
Unabhängige Datenschutzkontrolle | 33b |
Strafvorschriften | 34 |
Übergangsvorschriften | 35 |
Änderungen von Gesetzen | 36 |
Inkrafttreten | 37 |