§ 21 LSÜG - Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten in Dateien
Bibliographie
- Titel
- Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheim- und Sabotageschutzes und den Schutz von Verschlusssachen (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)
- Amtliche Abkürzung
- LSÜG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Baden-Württemberg
- Gliederungs-Nr.
- 12
(1) Die zuständige Stelle darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die in § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 und 19 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Behörde, sowie die Beschäftigungsstelle, Verfügungen zur Bearbeitung des Vorganges und beteiligte Behörden in Dateien speichern, verändern und nutzen.
(2) Die mitwirkende Behörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben
- 1.
die in § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 und 19 genannten personenbezogenen Daten der betroffenen und der mitbetroffenen Person und die Aktenfundstelle,
- 2.
Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs sowie
- 3.
sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen,
in Dateien speichern, verändern und nutzen. Die Daten nach Nummer 1 dürfen auch in den nach § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässigen Verbunddateien gespeichert werden.