§ 35a BVerfGG, Auskunft über personenbezogene Daten

§ 35 BVerfGG - Vollstreckung

Bibliographie

Titel: Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG)
Amtliche Abkürzung: BVerfGG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 1104-1

Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.

Zitierungen (10)

In Rechtsvorschriften (10)

§ 67 StGB, Reihenfolge der Vollstreckung
§ 106 JGG, Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung
§ 66 StGB, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
§ 32 PartG, Vollstreckung
§ 67d StGB, Dauer der Unterbringung
§ 7 JGG, Maßregeln der Besserung und Sicherung
§ 12 NStGHG, Anwendung von Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 66b StGB, Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
§ 66a StGB, Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Art. 78 Verf

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ab 11.08.1993 (aktuelle Fassung)

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