Art. 5 FTG - Befreiungen
Bibliographie
- Titel
- Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG)
- Amtliche Abkürzung
- FTG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bayern
- Gliederungs-Nr.
- 1131-3-I
Die Gemeinden können aus wichtigen Gründen im Einzelfall von den Verboten der Art. 2, 3 und 4 Befreiung erteilen, nicht jedoch für den Karfreitag. (1)
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Vom 19. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3067)
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 2016- 1 BvR 458/10 - wird die folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
Artikel 5 Halbsatz 2 des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonnund Feiertage ist mit Artikel 4 Absatz 1 und 2 sowie mit Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.