Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
(Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)

Bibliographie

Titel
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)
Amtliche Abkürzung
SchuldRAnpG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
402-31

Vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2538) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010)

Inhaltsübersicht(2)§§
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1
Anwendungsbereich
Betroffene Rechtsverhältnisse1
Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse2
Zeitliche Begrenzung3
Abschnitt 2
Begriffsbestimmungen
Nutzer4
Bauwerke5
Abschnitt 3
Grundsätze
Unterabschnitt 1
Durchführung der Schuldrechtsanpassung
Gesetzliche Umwandlung6
Kündigungsschutz durch Moratorium7
Unterabschnitt 2
Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden
Vertragseintritt8
Vertragliche Nebenpflichten9
Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden10
Unterabschnitt 3
Beendigung des Vertragsverhältnisses
Eigentumserwerb an Baulichkeiten11
Entschädigung für das Bauwerk12
Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten13
Entschädigung für Vermögensnachteile14
Beseitigung des Bauwerks; Abbruchkosten15
Kündigung bei Tod des Nutzers16
Unredlicher Erwerb17
Kapitel 2
Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen18
Heilung von Mängeln19
Nutzungsentgelt20
Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten20a
Gebrauchsüberlassung an Dritte21
Zustimmung zu baulichen Investitionen22
Kündigungsschutzfrist23
Teilankündigung23a
Sonderregelungen für bewohnte Gebäude24
Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag25
Mehrere Grundstückseigentümer26
Entschädigung für Anpflanzungen27
Überlassungsverträge zu Erholungszwecken28
Abschnitt 2
Besondere Bestimmungen für Ferienhaus- und Wochenendhaussiedlungen sowie andere Gemeinschaften
Begriffsbestimmung29
Kündigung des Zwischenpachtvertrages30
Kündigung durch den Zwischenpächter31
Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen32
Andere Gemeinschaften33
Kapitel 3
Überlassungsverträge
Abschnitt 1
Überlassungsverträge zu Wohnzwecken
Anwendbarkeit des Mietrechts34
Mietzins35
Öffentliche Lasten36
Sicherheitsleistung37
Beendigung der Verträge38
Verlängerung der Kündigungsschutzfrist39
Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen40
Verwendungsersatz41
Abschnitt 2
Andere Überlassungsverträge
Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke42
Kapitel 4
Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages
Abschnitt 1
Grundsätze
Erfasste Verträge43
Vermuteter Vertragsabschluss44
Abschnitt 2
Gewerblich genutzte Grundstücke
Bauliche Maßnahmen des Nutzers45
Gebrauchsüberlassung an Dritte46
Entgelt47
Zustimmung zu baulichen Investitionen48
Kündigungsschutzfristen49
Abschnitt 3
Zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke
Bauliche Maßnahmen des Nutzers50
Entgelt51
Kündigung aus besonderen Gründen52
Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen53
Anwendbarkeit des Abschnitts 254
Kapitel 5
Verfahrensvorschriften
Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts55
(weggefallen)56
Kapitel 6
Vorkaufsrecht
Vorkaufsrecht des Nutzers57
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2538)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.