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  • ab 22.07.1994 (aktuelle Fassung)

§ 29 ThürLWO - Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde

Bibliographie

Titel
Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)
Amtliche Abkürzung
ThürLWO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Thüringen
Gliederungs-Nr.
111-3-1

Wird die Erteilung eines Wahlscheins versagt, so kann dagegen Einspruch eingelegt werden. § 20 Abs. 1 und 3 gilt entsprechend. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde binnen drei Tagen nach der Zustellung nach Maßgabe des § 20 Abs. 4 eingelegt werden. Die Beschwerdeentscheidung ist vorbehaltlich anderer Entscheidungen im Wahlprüfungsverfahren (§ 51 bis 65 des Gesetzes) endgültig. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung über den Einspruch (§ 20 Abs. 3 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 20 Abs. 4 Satz 3) gilt nur, wenn der Einspruch vor dem zwölften Tag vor der Wahl eingelegt worden ist.