(1) Das zuständige Ministerium darf

1. 1.
   Verträge zum Nachteil des Landes nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufheben oder ändern,
2. 2.
   einen Vergleich nur abschließen, wenn dies für das Land zweckmäßig und wirtschaftlich ist.

Das zuständige Ministerium kann ihre oder seine Befugnisse übertragen.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Energie, soweit sie oder er nicht darauf verzichtet.