Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof
(Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz - ThürVerfGHG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz - ThürVerfGHG)
Amtliche Abkürzung
ThürVerfGHG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Thüringen
Gliederungs-Nr.
1104-1

Vom 28. Juni 1994 (GVBl. S. 781)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2022 (GVBl. S. 325)

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Verfassung und Zuständigkeit
Stellung und Sitz des Gerichts1
Zusammensetzung2
Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder3
Voraussetzungen der Wählbarkeit4
Ernennung und Amtseid5
Verlust des Amtes6
Vorsitz7
Mitwirkung der Vertreter8
Entschädigung9
Geschäftsstelle, Geschäftsordnung10
Zuständigkeit11
Zweiter Teil
Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt
Allgemeine Verfahrensvorschriften
Verfahrensgrundsätze12
Ausschluss vom Richteramt13
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit14
Rechts- und Amtshilfe, Akteneinsicht15
Beauftragte von Personengruppen16
Bevollmächtigte17
Einleitung des Verfahrens18
Verwerfung von Anträgen19
Mündliche Verhandlung, Form der Entscheidung20
Beweiserhebung21
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen22
Beweistermin23
Entscheidung und Verkündung24
Wirkung der Entscheidung25
Einstweilige Anordnung26
Aussetzung des Verfahrens27
Kosten28
Auslagenerstattung29
Vollstreckung30
Zweiter Abschnitt
Besondere Verfahrensvorschriften
Erstes Kapitel
Verfahren in den Fällen des § 11 Nr. 1 und 2 (Verfassungsbeschwerden)
Voraussetzungen der Verfassungsbeschwerde31
Begründung der Verfassungsbeschwerde32
Fristen33
Erledigung unzulässiger oder offensichtlich unbegründeter Verfassungsbeschwerden34
Prozesskostenhilfe35
Anhörung36
Entscheidung37
Zweites Kapitel
Verfahren in den Fällen des § 11 Nr. 3 (Organstreitigkeiten)
Antragsteller und Antragsgegner38
Zulässigkeit des Antrags39
Beitritt zum Verfahren40
Entscheidung41
Drittes Kapitel
Verfahren in den Fällen des § 11 Nr. 4 (Abstrakte Normenkontrolle)
Zulässigkeit des Antrags42
Beteiligung des Landtags und der Landesregierung43
Entscheidung44
Viertes Kapitel
Verfahren in den Fällen des § 11 Nr. 5 (Konkrete Normenkontrolle)
Vorlage45
Verfahren46
Entscheidung47
Fünftes Kapitel
Verfahren in den Fällen des § 11 Nr. 8 (Wahlprüfung)
Beschwerderecht48
Sechstes Kapitel
Verfahren in den Fällen des § 11 Nr. 6 (Volksbegehren)
Verfahrensvorschriften49
Siebtes Kapitel
Entscheidungen in Untersuchungsverfahren des Landtags
Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit eines Untersuchungsauftrags (§ 11 Nr. 7)50
Verweigerung von Aktenvorlage und Aussagegenehmigung51
Gerichtliche Entscheidungen in Untersuchungsverfahren52
Achtes Kapitel
Verzögerungsbeschwerde
Verzögerungsbeschwerde52a
Dritter Teil
Schlussvorschriften
Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes53
Übergangsbestimmung54
In-Kraft-Treten55