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  • ab 01.01.2011 (aktuelle Fassung)

§ 42 LKWG M-V - Gerichtliche Entscheidung

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)
Amtliche Abkürzung
LKWG M-V
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Mecklenburg-Vorpommern
Gliederungs-Nr.
111-6

(1) Die Wahlprüfungsentscheidung nach § 40 ist der Person, die den Einspruch erhoben hat, und der Person, deren Wahl für ungültig erklärt ist, binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen. Bei Kommunalwahlen ist sie zusätzlich der Rechtsaufsichtsbehörde zuzustellen.

(2) Für die Anfechtung einer Wahlprüfungsentscheidung des Landtages gelten die Vorschriften des Landesverfassungsgerichtsgesetzes.

(3) Gegen die Wahlprüfungsentscheidung einer kommunalen Vertretung steht allen Beteiligten nach Absatz 1 binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidung die Klage vor den Verwaltungsgerichten nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung zu.