§ 564 ZPO - Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln

Bibliographie

Titel: Zivilprozessordnung
Redaktionelle Abkürzung: ZPO
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 310-4

¹Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit das Revisionsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. ²Dies gilt nicht für Rügen nach § 547.

Zitierungen (2)

In Rechtsvorschriften (2)

§ 74 FamFG, Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 577 ZPO, Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde

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