§ 24 VerfSchG-LSA - Parlamentarisches Kontrollgremium

Bibliographie

Titel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA)
Amtliche Abkürzung: VerfSchG-LSA
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr.: 12.1

(1) Die Landesregierung unterliegt auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch den Landtag. Diese Aufgabe nimmt das Parlamentarische Kontrollgremium wahr.

(2) Die Rechte des Landtages und seiner Ausschüsse bleiben unberührt.

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ab 28.10.2020 (aktuelle Fassung)