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Anlage 2 VolksEG

Bibliographie

Titel
Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid
Redaktionelle Abkürzung
VolksEG,HB
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bremen
Gliederungs-Nr.
112-a-1

(zu § 14 Abs. 2)

Unterschriftsbogen
für das am ............... zugelassene
Volksbegehren
___________________________________________________________________________
a)Für den Fall eines Volksbegehrens nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes Die unterzeichneten Eintragungsberechtigten begehren, daß der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) folgender Gesetzentwurf zur Beschlußfassung unterbreitet wird:
Entwurf eines Gesetzes
über .................................
(es folgt der vorgeschlagene Text)
b)Für den Fall eines Volksbegehrens nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes Die unterzeichneten Eintragungsberechtigten begehren, daß die Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vorzeitig beendet wird.
c)Für den Fall eines Volksbegehrens nach § 22 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des Gesetzes Die unterzeichneten Stimmberechtigten begehren, daß der Bremischen Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) folgender Ortsgesetzentwurf zur Beschlußfassung unterbreitet wird:
Entwurf eines Ortsgesetzes
über .................................
(es folgt der vorgeschlagene Text)
Vertrauensperson: ..................................................................
stellvertretende Vertrauensperson: .......................................................................
stellvertretende Vertrauensperson: ...........................................................................
(Familienname, Vorname, Anschrift)

Lfd. Nr. Familienname GeburtstagAnschrift (Hauptwohnung)
Vorname- Straße, Hausnummer
- Postleitzahl, Wohnort
eigenhändige Unterschrift
Bitte unbedingt alle Angaben vollständig und leserlich eintragen!
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