§ 210 LBG - Dienstunfähigkeit

Bibliographie

Titel
Landesbeamtengesetz (LBG)
Amtliche Abkürzung
LBG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
2030-1

(1) Der Polizeibeamte ist dienstunfähig (§ 56 Abs. 1), wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeidienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangt (Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt.

(2) Die Polizeidienstunfähigkeit wird auf Grund des Gutachtens eines Amtsarztes, eines beamteten Arztes oder eines als Gutachter beauftragten Arztes festgestellt. § 61a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(3) Bei Polizeidienstunfähigkeit nach Absatz 1 findet § 56 Abs. 3 Anwendung. Für die Feststellung, ob zu erwarten ist, dass der Polizeibeamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt, gilt Absatz 2 entsprechend.