(1) ¹Die Verhandlungen der Einigungsstelle sind nicht öffentlich. ²Der obersten Dienstbehörde und der zuständigen Richtervertretung ist Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Äußerung zu geben.

(2) ¹Die Beschlüsse der Einigungsstelle werden mit Stimmenmehrheit gefasst. ²Sie können den Anträgen der Beteiligten auch teilweise entsprechen. ³Die Beschlüsse sind von allen Mitgliedern zu unterschreiben und den nach Absatz 1 Satz 2 Beteiligten zuzustellen.