Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA)

Bibliographie

Titel
Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA)
Amtliche Abkürzung
KAG-LSA
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr.
2022.1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2020 (GVBl. LSA S. 712)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Kommunale Abgaben1
Rechtsgrundlage nur kommunale Abgaben2
Zweiter Teil
Die einzelnen Abgaben
Steuern3
Verwaltungsgebühren4
Benutzungsgebühren5
Beiträge6
(weggefallen)6a
Grundstück6b
Abgrenzung von Teilflächen bei der Beitragsbemessung, weitere Beitragspflichten6c
Beteiligung der Beitragspflichtigen6d
Besondere Wegebeiträge7
Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse8
Gästebeiträge9
9a
Dritter Teil
Verfahrensvorschriften
Berechtigung und Verpflichtung Dritter10
Abgabenbescheide11
Öffentliche Bekanntmachung12
Anwendung der Abgabenordnung13
Billigkeitsmaßnahmen13a
Zeitliche Obergrenze für den Vorteilsausgleich13b
Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen13c
Kleinbeträge, Abrundung, Festsetzung14
Vierter Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften
Abgabenhinterziehung15
Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung16
Einschränkung von Grundrechten17
Fünfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
Übergangsvorschriften18
Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge18a
In-Kraft-Treten, Übergangsregelungen19