Anlage 1.10 AllGO - Nrn. 31 - 39.3

Bibliographie

Titel
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -)
Amtliche Abkürzung
AllGO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
20220014400000
31Fischerei
31.1Niedersächsisches Fischereigesetz
31.1.1Verbot nach § 10 Abs. 3 Satz 1, ein Grundstück oder eine Anlage zu betreten 35
31.1.2Erlaubnis zur Muschelfischerei nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 der Niedersächsischen Küstenfischereiordnung, je Muschelbank 150 bis 3.500
31.1.3Genehmigung der Anlage einer Muschelkultur nach § 17 Abs. 2, je Muschelkulturfläche 400 bis 4.000
31.1.4Genehmigung eines Pachtvertrages nach § 2145
31.1.5Widerruf der Genehmigung eines Pachtvertrages nach § 22 Abs. 3 Satz 235
31.1.6Genehmigung einer Satzung nach § 26 Abs. 2 Satz 170
31.1.7Genehmigung einer Satzungsänderung nach § 26 Abs. 2 Satz 135
31.1.8Erlass einer Satzung nach § 26 Abs. 2 Satz 2140
31.1.9Zulassung von Ausnahmen nach § 44 Abs. 235
31.1.10Befreiung von der Verpflichtung zur Anlage eines Fischweges nach § 48 Abs. 270
31.1.11Zulassung einer Ausnahme nach § 49 Abs. 1 Satz 250
31.1.12Anerkennung einer Vereinigung nach § 54 Abs. 170
31.1.13Widerruf der Anerkennung einer Vereinigung nach § 54 Abs. 260
31.1.14Anerkennung eines Landesfischereiverbandes nach § 54 Abs. 370
31.1.15Ausstellung eines Fischereischeines nach § 59 Abs. 135
31.2Niedersächsische Küstenfischereiordnung vom 3. März 2006 (Nds. GVBl. S. 108, 200)
31.2.1Registrierung eines Fischereifahrzeuges nach § 2 Abs. 1 einschließlich des Ausstellens der Bescheinigung nach § 2 Abs. 3 Satz 150
31.2.2Prüfung einer Änderungsanzeige nach § 3 Abs. 1 Satz 1 einschließlich des Ausstellens einer Bescheinigung nach § 2 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 230
31.2.3Erlaubnis für den Einsatz eines Fanggerätes nach § 4 Abs. 1 oder 620 bis 50
31.2.4Anordnung nach § 4 Abs. 825
31.2.5Genehmigung zur Benutzung eines Elektrofischereigerätes nach § 7 Abs. 1 einschließlich einer gleichzeitigen Zulassung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 550
31.2.6Anerkennung eines Lehrgangs nach § 7 Abs. 2 Satz 270
31.2.7Erlaubnis zum Aussetzen einer nichtheimischen Fisch-, Krebs- oder Muschelart nach § 970 bis 600
31.2.8Erlaubnis zur Fischerei zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung nach § 10 Satz 1 einschließlich einer gleichzeitigen Zulassung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 530 bis 100
31.3Binnenfischereiordnung vom 6. Juli 1989 (Nds. GVBl. S. 289), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 22. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 475)
31.3.1Zulassung einer Ausnahme von einem Verbot oder einer Fangbeschränkung nach § 6, soweit nicht von Nr. 31.3.2 erfasst 35
31.3.2Genehmigung zur Benutzung eines Elektrofischereigerätes nach § 10 Abs. 1 einschließlich einer gleichzeitigen Zulassung von Ausnahmen nach § 650
31.3.3Anerkennung eines Lehrgangs nach § 10 Abs. 270
31.3.4Genehmigung zum Aussetzen einer bestimmten Fisch- oder Krebsart nach § 12 Abs. 370 bis 600
31.4Sonstige Amtshandlungen
Zweitausfertigung einer Erlaubnis, Genehmigung, Bescheinigung oder Zulassung von Ausnahmen10 bis 50
32(weggefallen)
33Fundsachen
33.1Verwahrung von Fundgegenständen
33.1.1bei einem Schätzwert von 5 Euro bis 25 Euro4,10
33.1.2bei einem Schätzwert von über 25 Euro bis 500 Euro
33.1.2.1für die Dauer von bis zu vier Wochen10 v.H. des Schätzwertes
33.1.2.2für die Dauer von mehr als vier Wochen15 v.H. des Schätzwertes
33.1.3bei einem Schätzwert von über 500 Euro
33.1.3.1für die Dauer von bis zu vier Wochen5 v.H. des Schätzwertes
mindestens82
höchstens400
33.1.3.2für die Dauer von mehr als vier Wochen10 v.H. des Schätzwertes
mindestens118
höchstens830
A n m e r k u n g e n zu Nr. 33.1:
Gebührenschuldner ist der Empfangsberechtigte im Sinne des § 965 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) oder die Finderin oder der Finder, sofern sie oder er nach § 973 BGB das Eigentum an dem Fundgegenstand erwirbt. Gegenüber der Finderin oder dem Finder kann die Verwahrungsgebühr mit Ausnahme der Mindestgebühr um bis zu 10 v.H. ermäßigt werden. Neben der Verwahrungsgebühr sind
a)bei Fahrzeugen oder anderen sperrigen Gegenständen die Aufwendungen für den Transport und die Unterhaltung,
b)bei Fundtieren die Aufwendungen für den Transport, für Futter und für die Tierärztin oder den Tierarzt,
c)bei besonderen Wertgegenständen die Aufwendungen für eine gesicherte Unterbringung
gegebenenfalls als besondere Auslagen zu erheben
33.2Bescheinigungen und sonstige schriftliche Auskünfte in Fundangelegenheiten4,10
34Futtermittelrecht
34.1Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EU Nr. L 147 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 220/2009 vom 11. März 2009 (ABl. EU Nr. L 87 S. 155)
34.1.1Zulassung für die Herstellung von Fischmehl oder Futtermitteln (Anhang IV Teil II Abschnitt B Buchst. c oder c Ziffer ii, Abschnitt C Buchst. a oder a Ziffer ii, Abschnitt D Buchst. c oder c Ziffer ii)250 bis 1.500
34.1.2Registrierung eines Selbstmischers (Anhang IV Teil II Abschnitt B Buchst. c Ziffer i 1.Spiegelstrich, Abschnitt C Buchst. a Ziffer i 1.Spiegelstrich oder Abschnitt D Buchst. c Ziffer i 1.Spiegelstrich)50
34.1.3Gestattung der Verwendung und Lagerung von Fischmehl enthaltenden Futtermitteln oder von Futtermitteln, welche Blutprodukte oder Blutmehl enthalten, in landwirtschaftlichen Betrieben nach Anhang IV Teil II Abschnitt B Buchst. f Satz 2 oder Abschnitt D Buchst. f Satz 250
34.1.4Änderung einer in Nummer 34.1.1 genannten Zulassung50 bis 500
34.1.5Änderung der Registrierung eines Selbstmischers oder Änderung einer Gestattung25
34.2Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. EU Nr. L 35 S. 1; 2008 Nr. L 50 S. 71), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 vom 11. März 2009 (ABl. EU Nr. L 87 S. 109)
34.2.1Zulassung eines Betriebes nach Artikel 13250 bis 1.500
34.2.2Aussetzung einer Registrierung oder Zulassung nach Artikel 1450 bis 500
34.2.3Entzug einer Registrierung oder Zulassung nach Artikel 1550 bis 500
34.2.4Änderung der Registrierung oder Zulassung eines Betriebes nach Artikel 1650 bis 500
34.3Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
Zulassung einer Ausnahme nach § 69150 bis 600
34.4Futtermittelverordnung in der Fassung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 770), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3230)
34.4.1Zulassung nach § 29255 bis 1.530
34.4.2Ablehnung einer Zulassung nach § 2952 bis 510
34.4.3Registrierung nach § 31102 bis 1.020
34.4.4Ablehnung einer Registrierung nach § 3152 bis 510
34.4.5Änderung einer Zulassung nach § 29 oder Registrierung nach § 3152 bis 510
34.4.6Rücknahme, Widerruf, Ruhensanordnung oder Feststellung der Nichtausübung nach § 3252 bis 510
34.5Ausstellung einer Bescheinigung auf dem Gebiet des Futtermittelrechts30 bis 500
35Gashochdruckleitungen
(Verordnung über Gashochdruckleitungen vom 17. Dezember 1974, BGBl. I S. 3591, zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 6. Januar 2004, BGBl. I S. 2, in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung vom 27. September 2002, BGBl. I S. 3777)
35.1Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3910
35.2Anordnung von erhöhten Anforderungen nach § 4910
A n m e r k u n g zu den Nrn. 35.1 und 35.2:
Die Gebühren sind nur zu erheben, wenn sie nicht im Zusammenhang mit der Prüfung einer Anzeige stehen
35.3Prüfung einer Anzeige nach § 5 für eine Gashochdruckleitung
35.3.1für Anlagen, deren Errichtungskosten 50.000 Euro nicht übersteigen0,3 v.H. dieser Kosten
mindestens112
35.3.2für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 50.000 Euro bis zu 150.000 Euro betragen190 zuzüglich 0,2 v.H. der 50.000 Euro übersteigenden Kosten
35.3.3für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 150.000 Euro bis zu 250.000 Euro betragen435 zuzüglich 0,15 v.H. der 150.000 Euro übersteigenden Kosten
35.3.4für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 250.000 Euro bis zu 500.000 Euro betragen620 zuzüglich 0,125 v.H. der 250.000 Euro übersteigenden Kosten
35.3.5für Anlagen, deren Errichtungskosten 500.000 Euro übersteigen1.007 zuzüglich 0,1 v.H. der 500.000 Euro übersteigenden Kosten
35.4Fristsetzung nach § 6 Abs. 292
35.5Untersagung nach § 6 Abs. 4320
35.6Prüfung oder Beanstandung einer Anzeige nach § 7 Abs. 1Gebühr nach Nr. 35.3, jedoch bezogen auf die Änderungskosten
35.7Anordnung von Überwachungsmaßnahmen nach § 8 Abs. 3320
35.8Anordnung nach § 10 Abs. 1320
35.9Anordnung nach § 10 Abs. 2320
35.10Anerkennung von Sachverständigen nach § 12 Abs. 1320
35.11Anerkennung von Sachverständigen nach § 12 Abs. 2320
35.12Anordnung nach § 15910
36Genehmigungen, Erlaubnisse und sonstige Amtshandlungen
Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen (auch gewerblicher Art) sowie sonstige auf Antrag vorzunehmende Amtshandlungen, für die in diesem Kostentarif oder in anderen Rechtsvorschriften besondere Gebühren weder bestimmt sind noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist12 bis 2.060
37Gentechnologie
37.1Gentechnikgesetz
37.1.1Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb
37.1.1.1einer gentechnischen Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 oder 4 durchgeführt werden sollen, nach § 8 Abs. 1 Satz 2
37.1.1.1.1für Anlagen, deren Investitionskosten nicht mehr als 250.000 Euro betragen0, 5 v. H. dieser Kosten,. mindestens 770
37.1.1.1.2für Anlagen, deren Investitionskosten mehr als 250.000 Euro, aber nicht mehr als 500.000 Euro betragen1.250 zuzüglich 0, 4 v. H. der 250.000 Euro übersteigenden Kosten
37.1.1.1.3für Anlagen, deren Investitionskosten mehr als 500.000 Euro, aber nicht mehr als 2.500.000 Euro betragen2.250 zuzüglich 0, 3 v. H. der 500.000 Euro übersteigenden Kosten
37.1.1.1.4für Anlagen, deren Investitionskosten mehr als 2.500.000 Euro betragen8.250 zuzüglich 0, 2 v. H. der 2.500.000 Euro übersteigenden Kosten
37.1.1.1.5für Anlagen, bei deren Errichtung keine Investitionskosten anfallen710 bis 7.100.
37.1.1.2einer gentechnischen Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 durchgeführt werden sollen, nach § 8 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 2Gebühr nach Nr. 37.1.1.1
37.1.2Prüfung einer Anmeldung zur Errichtung und zum Betrieb einer gentechnischen Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 durchgeführt werden sollen, nach § 8 Abs. 2 Satz 1
37.1.2.1für Anlagen, deren Investitionskosten nicht mehr als 250.000 Euro betragen0, 4 v. H. dieser Kosten, mindestens 590
37.1.2.2für Anlagen, deren Investitionskosten mehr als 250.000 Euro, aber nicht mehr als 500.000 Euro betragen1.000 zuzüglich 0, 3 v. H. der 250.000 Euro übersteigenden Kosten
37.1.2.3für Anlagen, deren Investitionskosten mehr als 500.000 Euro, aber bis nicht mehr als 2.500.000 Euro betragen1.750 zuzüglich 0, 2 v. H. der 500.000 Euro übersteigenden Kosten
37.1.2.4für Anlagen, deren Investitionskosten mehr als 2.500.000 Euro betragen5.750 zuzüglich 0, 1 v. H. der 2.500.000 Euro übersteigenden Kosten
37.1.2.5für Anlagen, bei deren Errichtung keine Investitionskosten anfallen590 bis 5.900
37.1.3Prüfung einer Anzeige zur Errichtung und zum Betrieb einer gentechnischen Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 durchgeführt werden sollen, nach § 8 Abs. 2 Satz 1nach Zeitaufwand
37.1.4Genehmigung nach § 8 Abs. 3
37.1.4.1für die erste Genehmigung90 v. H. der Gebühr nach Nr. 37.1.1.1 oder 37.1.1.2
37.1.4.2für jede weitere Genehmigung20 v. H. der Gebühr nach Nr. 37.1.1.1 oder 37.1.1.2, bezogen auf die Investitionskosten der Anlagenteile, die nach der Genehmigung errichtet werden dürfen
Anmerkung zu Nr. 37.1.4:
Bei mehreren Genehmigungen ist jede gesondert abzurechnen.
37.1.5Genehmigung einer wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebes
37.1.5.1einer gentechnischen Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 oder 4 durchgeführt werden sollen, nach § 8 Abs. 4 Satz 1
37.1.5.1.1bei ausschließlicher Änderung des Betriebes140 bis 2.360
37.1.5.1.2im ÜbrigenGebühr nach Nr. 37.1.1.1 oder 37.1.1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung
37.1.5.2einer gentechnischen Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 durchgeführt werden sollen, nach § 8 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 2Gebühr nach Nr. 37.1.5.1
37.1.6Prüfung einer Anmeldung zur wesentlichen Änderung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 4 Satz 2
37.1.6.1für wesentliche Änderungen ohne Investitionskosten104 bis 2.060
37.1.6.2für wesentliche Änderungen mit Investitionskosten
37.1.6.2.1von nicht mehr als 250.000 Euro0, 4 v. H. dieser Kosten, mindestens 530
37.1.6.2.2von mehr als 250.000 Euro, aber nicht mehr als 500.000 Euro1.000 zuzüglich 0, 3 v. H. der 250.000 Euro übersteigenden Kosten
37.1.6.2.3von mehr als 500.000 Euro, aber nicht mehr als 2.500.000 Euro1.750 zuzüglich 0, 2 v. H. der 500.000 Euro übersteigenden Kosten
37.1.6.2.4von mehr als 2.500.000 Euro5.750 zuzüglich 0, 1 v. H. der 2.500.000 Euro übersteigenden Kosten
37.1.7Prüfung einer Anzeige zur wesentlichen Änderung einer gentechnischen Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 durchgeführt werden sollen, nach § 8 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 4 Satz 2nach Zeitaufwand
37.1.8Prüfung einer Anzeige weiterer gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 nach § 9 Abs. 2 Satz 1nach Zeitaufwand
Anmerkung zu den Nrn. 37.1.3, 37.1.7 und 37.1.8:
Für den Zeitaufwand sind je angefangene halbe Stunde anzusetzen
für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes
und vergleichbare Beschäftigte 40 Euro,
für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes
und vergleichbare Beschäftigte 33 Euro,
für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes
und vergleichbare Beschäftigte 26 Euro,
wobei § 15 Abs. 2 bis 4 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes entsprechend anzuwenden ist.
37.1.9Genehmigung weiterer gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 nach § 8 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 250 v. H. der Gebühr nach 37.1.1.1
37.1.10Genehmigung weiterer gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 oder 4 nach § 8 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 350 v. H. der Gebühr nach 37.1.1.1
Anmerkungen zu den Nrn. 37.1.1 bis 37.1.10:
a) Schließt die Genehmigung oder das Verfahren andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, so erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen vorgeschriebenen Gebühren.
b) Die im Rahmen des Anzeige-, Anmelde- und Genehmigungsverfahrens an die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit zu zahlenden Beträge sind in den Gebühren nicht enthalten.
c) Investitionskosten sind die Gesamtkosten einer Anlage oder derjenigen Anlagenteile, die nach der (Teil-, Änderungs-)Genehmigung oder Anmeldung errichtet und betrieben werden dürfen, einschließlich Umsatzsteuer.
37.1.11Wird im Genehmigungsverfahren ein Anhörungsverfahren nach § 18 durchgeführt, so erhöht sich die Gebühr nach den Nrn. 37.1.1.1, 37.1.1.2 und 37.1.4 für jeden Tag, an dem Erörterungen stattgefunden haben, um 1.060
37.1.12Untersagung nach § 12 Abs. 5 a Satz 288 bis 830
37.1.13Untersagung nach § 12 Abs. 788 bis 830
37.1.14, Entscheidung nach § 17 Abs. 4 Satz 3236 bis 470
37.1.15Nachträgliche Aufnahme von Auflagen nach § 19 Satz 3178 bis 4.120
37.1.16Anordnung einer einstweiligen Einstellung der Tätigkeit nach § 20 Abs. 1178 bis 2.360
37.1.17Überwachungsmaßnahmen nach § 25
37.1.17.1Überwachungsmaßnahmen der staatlichen GewerbeaufsichtsverwaltungGebühr nach Nr. 39
37.1.17.2Entnahme und Untersuchung von Proben nach § 25 Abs. 372 bis 3 540
37.1.18Anordnung im Einzelfall nach § 26 Abs. 1178 bis 4.120
37.1.19Betriebsuntersagung nach § 26 Abs. 2178 bis 4.120
37.1.20Stilllegungs- oder Beseitigungsanordnung nach § 26 Abs. 3178 bis 4.120
37.1.21Fristverlängerung nach § 27 Abs. 3410
37.1.22Sonstige Amtshandlungen nach dem Gentechnikgesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen 70 bis 1.470
37.2Gentechnik-Sicherheitsverordnung in der Fassung vom 14. März 1995 (BGBl. I S. 297), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768)
37.2.1Zulassung eines anderen physikalischen Verfahrens nach § 13 Abs. 4 Satz 4206
37.2.2Zulassung eines Verfahrens zur chemischen Inaktivierung nach § 13 Abs. 4 Satz 5206
37.2.3Anerkennung des Abschlusses einer anderen Aus-, Fort- oder Weiterbildung nach § 15 Abs. 3206
37.2.4Anerkennung einer geeigneten Veranstaltung als Fortbildungsveranstaltung nach § 15 Abs. 4 Satz 2355 bis 3.540
37.2.5Gestattung der Bestellung nicht betriebsangehöriger Beauftragter für die Biologische Sicherheit nach § 16 Abs. 2206
38(weggefallen)
39Gewerbeaufsicht
Überwachungsmaßnahme der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung, wenn im Kostentarif auf diese Nummer verwiesen wird und die Überwachungsmaßnahme
- behördliche Anordnungen zur Folge hat,
- ein Revisionsschreiben zur Folge hat, dessen Maßgaben Grundlage für behördliche Anordnungen sein können, oder
- der Erfüllung von behördlichen Auflagen oder Anordnungen dientnach Zeitaufwand, mindestens 55
A n m e r k u n gen zu Nr. 39:
a) Für den Zeitaufwand sind je angefangene halbe Stunde anzusetzen
für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 40 Euro,
für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 33 Euro,
für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 26 Euro,
wobei § 15 Abs. 2 bis 4 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes entsprechend anzuwenden ist.
b) Gebühren für behördliche Anordnungen sind neben der Gebühr zu erheben.