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Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
- Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -

Bibliographie

Titel
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -
Amtliche Abkürzung
StVollzG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
312-9-1

Vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436)

Zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich
1
Zweiter Abschnitt
Vollzug der Freiheitsstrafe
Erster Titel
Grundsätze
Aufgaben des Vollzugs2
Gestaltung des Vollzugs3
Stellung des Gefangenen4
Zweiter Titel
Planung des Vollzugs
Aufnahmeverfahren5
Behandlungsuntersuchung, Beteiligung des Gefangenen6
Vollzugsplan7
Verlegung, Überstellung8
Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt9
Offener und geschlossener Vollzug10
Lockerungen des Vollzugs11
Ausführung aus besonderen Gründen12
Urlaub aus der Haft13
Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub14
Entlassungsvorbereitung15
Entlassungszeitpunkt16
Dritter Titel
Unterbringung und Ernährung des Gefangenen
Unterbringung während der Arbeit und Freizeit17
Unterbringung während der Ruhezeit18
Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz19
Kleidung20
Anstaltsverpflegung21
Einkauf22
Vierter Titel
Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlass
Grundsatz23
Recht auf Besuch24
Besuchsverbot25
Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren26
Überwachung der Besuche27
Recht auf Schriftwechsel28
Überwachung des Schriftwechsels29
Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung30
Anhalten von Schreiben31
Ferngespräche und Telegramme32
Pakete33
(aufgehoben)34
Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlass35
Gerichtliche Termine36
Fünfter Titel
Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
Zuweisung37
Unterricht38
Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung39
Abschlusszeugnis40
Arbeitspflicht41
Freistellung von der Arbeitspflicht42
Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt43
Ausbildungsbeihilfe44
Ausfallentschädigung45
Taschengeld46
Hausgeld47
Rechtsverordnung48
Unterhaltsbeitrag49
Haftkostenbeitrag50
Überbrückungsgeld51
Eigengeld52
Sechster Titel
Religionsausübung
Seelsorge53
Religiöse Veranstaltungen54
Weltanschauungsgemeinschaften55
Siebter Titel
Gesundheitsfürsorge
Allgemeine Regeln56
Gesundheitsuntersuchungen,medizinische Vorsorgeleistungen57
Krankenbehandlung58
Versorgung mit Hilfsmitteln59
Krankenbehandlung im Urlaub60
Art und Umfang der Leistungen61
Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen62
Ruhen der Ansprüche62a
Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung63
Aufenthalt im Freien64
Verlegung65
Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall66
Achter Titel
Freizeit
Allgemeines67
Zeitungen und Zeitschriften68
Hörfunk und Fernsehen69
Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung70
Neunter Titel
Soziale Hilfe
Grundsatz71
Hilfe bei der Aufnahme72
Hilfe während des Vollzugs73
Hilfe zur Entlassung74
Entlassungsbeihilfe75
Zehnter Titel
Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug
Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft76
Arznei-, Verband- und Heilmittel77
Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft78
Geburtsanzeige79
Mütter mit Kindern80
Elfter Titel
Sicherheit und Ordnung
Grundsatz81
Verhaltensvorschriften82
Persönlicher Gewahrsam, Eigengeld83
Durchsuchung84
Sichere Unterbringung85
Erkennungsdienstliche Maßnahmen86
Lichtbilder86a
Festnahmerecht87
Besondere Sicherungsmaßnahmen88
Einzelhaft89
Fesselung90
Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen91
Ärztliche Überwachung92
Ersatz von Aufwendungen93
Zwölfter Titel
Unmittelbarer Zwang
Allgemeine Voraussetzungen94
Begriffsbestimmungen95
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit96
Handeln auf Anordnung97
Androhung98
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch99
Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch100
Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge101
Dreizehnter Titel
Disziplinarmaßnahmen
Voraussetzungen102
Arten der Disziplinarmaßnahmen103
Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung104
Disziplinarbefugnis105
Verfahren106
Mitwirkung des Arztes107
Vierzehnter Titel
Rechtsbehelfe
Beschwerderecht108
Antrag auf gerichtliche Entscheidung109
Zuständigkeit110
Beteiligte111
Antragsfrist, Wiedereinsetzung112
Vornahmeantrag113
Aussetzung der Maßnahme114
Gerichtliche Entscheidung115
Rechtsbeschwerde116
Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde117
Form, Frist, Begründung118
Entscheidung über die Rechtsbeschwerde119
Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften120
Kosten des Verfahrens121
Fünfzehnter Titel
Strafvollstreckung und Untersuchungshaft
122
Sechzehnter Titel
Sozialtherapeutische Anstalten
Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen123
Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung124
Aufnahme auf freiwilliger Grundlage125
Nachgehende Betreuung126
(aufgehoben)127
(aufgehoben)128
Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
Erster Titel
Sicherungsverwahrung
Ziel der Unterbringung129
Anwendung anderer Vorschriften130
Ausstattung131
Kleidung132
Selbstbeschäftigung, Taschengeld133
Entlassungsvorbereitung134
Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten135
Zweiter Titel
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus136
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt137
Anwendung anderer Vorschriften138
Vierter Abschnitt
Vollzugsbehörden
Erster Titel
Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten
Justizvollzugsanstalten139
Trennung des Vollzugs140
Differenzierung141
Einrichtungen für Mütter mit Kindern142
Größe und Gestaltung der Anstalten143
Größe und Ausgestaltung der Räume144
Festsetzung der Belegungsfähigkeit145
Verbot der Überbelegung146
Einrichtungen für die Entlassung147
Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung148
Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung149
Vollzugsgemeinschaften150
Zweiter Titel
Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten
Aufsichtsbehörden151
Vollstreckungsplan152
Zuständigkeit für Verlegungen153
Dritter Titel
Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten
Zusammenarbeit154
Vollzugsbedienstete155
Anstaltsleitung156
Seelsorge157
Ärztliche Versorgung158
Konferenzen159
Gefangenenmitverantwortung160
Hausordnung161
Vierter Titel
Anstaltsbeiräte
Bildung der Beiräte162
Aufgabe der Beiräte163
Befugnisse164
Pflicht zur Verschwiegenheit165
Fünfter Titel
Kriminologische Forschung im Strafvollzug
166
Fünfter Abschnitt
Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlussvorschriften
Erster Titel
Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten
Grundsatz167
Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr168
Kleidung, Wäsche und Bettzeug169
Einkauf170
Zweiter Titel
Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
Grundsatz171
Unterbringung172
Kleidung, Wäsche und Bettzeug173
Einkauf174
Arbeit175
Dritter Titel
Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft
Jugendstrafanstalten176
Untersuchungshaft177
Vierter Titel
Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten
178
Fünfter Titel
Datenschutz
Datenerhebung179
Verarbeitung und Nutzung180
Zweckbindung181
Schutz besonderer Informationen182
Schutz der Daten in Akten und Dateien183
Berichtigung, Löschung, Sperrung184
Auskunft an den Betroffenen, Akteneinsicht185
Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke186
Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes187
Sechster Titel
Anpassung des Bundesrechts
(gestrichen)188
Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung189
Siebter Titel
Sozial- und Arbeitslosenversicherung
Reichsversicherungsordnung190
Angestelltenversicherungsgesetz191
Reichsknappschaftsgesetz192
Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte193
(gestrichen)194
Einbehaltung von Beitragsteilen195
Achter Titel
Einschränkung von Grundrechten, In-Kraft-Treten
Einschränkung von Grundrechten196
(gestrichen)197
In-Kraft-Treten198
Übergangsfassung199
Höhe des Arbeitsentgelts200
Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten201
Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik202