Anlage 1.19 AllGO - Nrn. 98 - 105.8

Bibliographie

Titel: Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -)
Amtliche Abkürzung: AllGO
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 20220014400000

Nr.	Gegenstand		Gebühr/ Pauschbetrag
			Euro
98	Wohnungswesen
98.1	Zweites Wohnungsbaugesetz
98.1.1	Zulassung von Unternehmen
98.1.1.1	als Betreuungsunternehmen nach § 37		160 bis 1.610
98.1.1.2	als Kleinsiedlungsträger nach § 58		160 bis 1.610
98.1.2	Überwachung der Eignung und Zuverlässigkeit der nach § 37 zugelassenen Betreuungsunternehmen		29 bis 118
98.1.3	Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung nach den §§ 82, 83 einschließlich Ortsbesichtigung
98.1.3.1	Miet-, Genossenschafts-, Eigentums- und Kaufeigentumswohnungen,
	je Wohnung		40 bis 82
98.1.3.2	Eigenheime, Kaufeigenheime, Kleinsiedlungen,
	je Wohnung		40 bis 100
98.1.4	Erteilung einer Wohnberechtigungsbescheinigung für eine mit nicht öffentlichen Mitteln nach § 88a, 88d oder 88e geförderte Wohnung		17 bis 40
98.1.5	Genehmigung einer Ausnahme von der Belegungsbindung für eine mit nicht öffentlichen Mitteln nach § 88a, 88d oder 88e geförderte Wohnung		17 bis 1.360
98.2	Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
	Erteilung einer Wohnberechtigungsbescheinigung nach § 6 Abs. 1		18
98.3	Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) und Wohnraumförderungsgesetz (WoFG)
98.3.1	Genehmigung für die Überlassung einer Wohnung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 WoBindG		17 bis 40
98.3.2	Erteilung einer Wohnberechtigungsbescheinigung (so genannter B-Schein)
98.3.2.1	nach § 5 WoBindG in Verbindung mit § 27 Abs. 3 Sätze 1 und 2 WoFG oder nach § 27 Abs. 3 Sätze 1 und 2 WoFG		18
98.3.2.2	nach § 5 WoBindG in Verbindung mit § 27 Abs. 3 Satz 4 WoFG oder nach § 27 Abs. 3 Satz 4 WoFG		17 bis 40
98.3.3	Genehmigung zur Selbstnutzung nach § 7 Abs. 3 WoBindG in Verbindung mit § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr.1 WoFG oder nach § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr.1 WoFG		17 bis 1.610
98.3.4	Genehmigung zum Leerstehenlassen nach § 7 Abs. 3 WoBindG in Verbindung mit § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 WoFG oder nach § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 WoFG
	je Wohnung		17 bis 1.610
98.3.5	Freistellung nach § 7 Abs. 1 WoBindG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 WoFG oder nach § 30 Abs. 1 WoFG
	je Wohnung		17 bis 1.610
98.3.6	Genehmigung zum Übergang von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete nach § 8 Abs. 3 WoBindG		17 bis 82
98.3.7	Genehmigung über die Mitvermietung von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen nach § 9 Abs. 6 WoBindG		17 bis 40
98.3.8	Genehmigung zur Zweckentfremdung nach § 7 Abs. 3 WoBindG in Verbindung mit § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 WoFG oder nach § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 WoFG
	je Wohnung		17 bis 1.610
98.3.9	Genehmigung einer baulichen Veränderung nach § 7 Abs. 3 WoBindG in Verbindung mit § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 WoFG oder nach § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 WoFG
	je Wohnung		17 bis 1.610
98.3.10	Bestätigung nach § 18 Abs. 2 WoBindG		18
98.3.11	Freistellung von der Zweckbindung nach § 22 Abs. 3 Buchst. b WoBindG		18
98.4	Neubaumietenverordnung 1970 in der Fassung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2203), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376)
	Genehmigung zum Übergang von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete nach § 15 Abs. 1		17 bis 82
98.5	Reichsheimstättengesetz in Verbindung mit Artikel 6 § 1 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes
	Zulassung einer Ausnahme nach § 17 Abs. 2		17 bis 82
98.6	Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 20. März 1991 (Nds. GVBl. S. 152), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. November 2000 (Nds. GVBl. S. 288)
	Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum nach § 1,
	je Wohnung		17 bis 1.610
98.7	Wohnungseigentumsgesetz
98.7.1	Erteilung eines Aufteilungsplans nach § 7 Abs. 4 Nr. 1 oder § 32 Abs. 2 Nr. 1		17 bis 320
98.7.2	Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 oder § 32 Abs. 2 Nr. 2,
	je Wohnung		17 bis 160
99	Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise
99.1	Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises (§2)		5,50
99.2	Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises auf Antrag außerhalb der behördlichen Dienstzeit		11
99.3	Neuausstellung eines Personalausweises vor Ablauf der Gültigkeitsdauer		13
100	Jagdrecht
100.1	Bundesjagdgesetz (BJagdG) und Niedersächsisches Jagdgesetz (NJagdG)
100.1.1	Festlegung eines Jägernotweges (§ 2 Abs. 4 Satz 2 NJagdG)		25 bis 104
100.1.2	Jagdbezirke und Hegegemeinschaften
100.1.2.1	Abrundung eines Jagdbezirks vom Amts wegen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 NJagdG)		52 bis 260
100.1.2.2	Beanstandung eines Abrundungsvertrages (§ 7 Abs. 2 Satz 2 NJagdG)		52 bis 260
100.1.2.3	Erklärung von Grundflächen zu befriedeten Bezirken (§ 9 Abs. 2 NJagdG)		25 bis 128
100.1.2.4	Erteilung einer Erlaubnis für beschränkte Jagdausübung in befriedeten Bezirken (§ 9 Abs. 3 Satz 1 NJagdG)		10 bis 52
100.1.2.5	Erteilung einer Erlaubnis für eine beschränkte Jagdausübung in einem Naturschutzgebiet (§ 9 Abs. 4 Satz 3 NJagdG)		10 bis 52
100.1.2.6	Zustimmung zum Ruhenlassen der Jagd (§ 10 Abs. 2 Satz 2 BJagdG)		25 bis 128
100.1.2.7	Zustimmung zum Ruhenlassen der Jagd (§ 10 Abs. 2 NJagdG)		25 bis 128
100.1.2.8	Wiederherstellung eines Eigenjagdbezirks (§ 11 Satz 2 NJagdG)		52 bis 260
100.1.2.9	Zulassung einer Ausnahme von der Mindestgröße für gemeinschaftliche Jagdbezirke (§ 12 Abs. 1 Satz 2 NJagdG)		52 bis 154
100.1.2.10	Zusammenlegung gemeinschaftlicher Jagdbezirke (§ 8 Abs. 2 BJagdG)		52 bis 206
100.1.2.11	Teilung gemeinschaftlicher Jagdbezirke (§ 8 Abs. 3 BJagdG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 NJagdG)		52 bis 206
100.1.2.12	Zusammenlegung gemeinschaftlicher Jagdbezirke (§ 14 Satz 2 NJagdG)		52 bis 206
100.1.2.13	Genehmigung einer Satzung einer Jagdgenossenschaft oder Prüfung einer entsprechenden Anzeige (§ 16 Abs. 2 Satz 3 NJagdG)		15 bis 52
100.1.2.14	Anerkennung einer Hegegemeinschaft (§ 17 Abs. 1 Satz 1 NJagdG)		40
100.1.3	Jagdpacht
100.1.3.1	Zulassung einer Ausnahme für Jagdpachtfähigkeit (§ 11 Abs. 5 Satz 2 BJagdG)		50
100.1.3.2	Prüfung oder Beanstandung eines Jagdpachtvertrages (§ 12 Abs. 1 Satz 2 BJagdG)		15 bis 25
100.1.4	Jagdscheine
100.1.4.1	Ausstellung und Verlängerung von Jagdscheinen
100.1.4.1.1	Tagesjagdschein (§ 15 Abs. 2 BJagdG)		10
100.1.4.1.2	Jahresjagdschein (§ 15 Abs. 2 BJagdG)
100.1.4.1.2.1	für ein Jagdjahr		30
100.1.4.1.2.2	für drei Jagdjahre		70
	A n m e r k u n g zu den Nummern 100.1.4.1.2.1 und 100.1.4.1.2.2:
	Die Gebühr ermäßigt sich für
	a)	Forstbeamtinnen und Forstbeamte im öffentlichen Dienst,
	b)	Angestellte im öffentlichen Dienst mit forstlicher Ausbildung in der Tätigkeit von Forstbeamtinnen und Forstbeamten,
	c)	Angestellte im privaten Forstdienst, denen die Landwirtschaftskammer eine forstliche Berufsbezeichnung verliehen hat,
	d)	Personen, die sich in der vorgeschriebenen Ausbildung - einschließlich des vorgeschalteten fachbezogenen Hochschulstudiums - zur Erlangung der beamtenrechtlichen Befähigung für eine Forstlaufbahn befinden,
	e)	Personen, die sich in der Ausbildung nach der Revierjäger-Ausbildungsverordnung vom 26. April 1982 (BGBl. I S. 554) befinden oder die nach Abschluss der Ausbildung in dem Beruf tätig sind,
	f)	Kreisjägermeisterinnen und Kreisjägermeister und deren Vertreterinnen und Vertreter,
	g)	bestätigte hauptberufliche Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher,
	h)	die für Jagdfragen zuständigen Bediensteten der Jagdbehörden,
	i)	die zur Geschäftsführung der anerkannten Landesjägerschaft gehörenden Personen
	für ein Jagdjahr auf 7,50 Euro,
	für drei Jagdjahre auf 17,50 Euro
100.1.4.1.3	Jahresjugendjagdschein (§ 16 Abs. 1 BJagdG)		15
100.1.4.1.4	Jahresfalknerjagdschein (§ 15 Abs. 7 BJagdG)
100.1.4.1.4.1	für ein Jagdjahr		15
	sofern gleichzeitig ein Jahresjagdschein oder Jahresjugendjagdschein ausgestellt wird		7,50
100.1.4.1.4.2	für drei Jagdjahre		35
	sofern gleichzeitig ein Jahresjagdschein ausgestellt wird		17,50
100.1.4.2	Zweitschrift eines Jagdscheins		15
100.1.4.3	Versagung eines Jagdscheins (§ 17 Abs. 1 BJagdG)		25 bis 104
100.1.4.4	Versagung eines Jagdscheins (§ 17 Abs. 2 BJagdG)		25 bis 104
100.1.4.5	Amtsärztliches Zeugnis für einen Jagdschein (§ 17 Abs. 6 BJagdG)		Gebühr nach Nr. 13.5.1
100.1.4.6	Einziehung eines Jagdscheins (§ 18 Abs. 1 BJagdG)		25 bis 104
100.1.5	Jagdbeschränkungen, Pflichten bei der Jagdausübung und Beunruhigen von Wild
100.1.5.1	Gestattung der Verwendung von Betäubungs- und Lähmungsmitteln (§ 24 Abs. 4 Satz 1 NJagdG)		30
100.1.5.2	Erlaubnis zum Erlegen von Rot- und Damwild zur Nachtzeit (§ 24 Abs. 5 Nr. 1 NJagdG)		15
100.1.5.3	Erlaubnis zum Schießen von Wild von Kraftfahrzeugen aus (§ 24 Abs. 5 Nr. 2 NJagdG)		10
100.1.5.4	Genehmigung zur Anlage von Saufängen, Fang- oder Fallgruben (§ 19 Abs. 1 Nr. 7 BJagdG)		104
100.1.5.5	Bestätigung oder Festsetzung eines Abschussplans (§ 21 Abs. 2 Satz 1 BJagdG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Satz 3 NJagdG)		25 bis 51
100.1.5.6	Festsetzung eines Abschussplans (§ 25 Abs. 3 NJagdG)		51 bis 127
100.1.5.7	Aufhebung von Schonzeiten (§ 26 Abs. 4 NJagdG)		25 bis 77
100.1.5.8	Erlaubnis zum Erlegen von Wild in der Schonzeit zu wissenschaftlichen Zwecken (§ 26 Abs. 5 Nr. 1 NJagdG)		25 bis 77
100.1.5.9	Erlaubnis zum Lebendfang von Wild in der Schonzeit (§ 26 Abs. 5 Nr. 2 NJagdG)		25 bis 77
100.1.5.10	Erlaubnis zum Ausnehmen von Gelegen des Federwildes zu wissenschaftlichen Zwecken oder für Zwecke der Aufzucht (§ 26 Abs. 5 Nr. 3 NJagdG)		25 bis 77
100.1.5.11	Erlaubnis zum Fangen von Federwild mit Fallen, Netzen, Reusen oder ähnlichen Einrichtungen zu wissenschaftlichen Zwecken (§ 26 Abs. 5 Nr. 4 NJagdG)		25 bis 76
100.1.5.12	Genehmigung der Jagdbehörde im Einzelfall für das Aushorsten von Nestlingen und Ästlingen der Habichte für Beizzwecke aus den in Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 79/409/EWG genannten Gründen und nach den in Artikel 9 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten Maßgaben (§ 22 Abs. 4 Satz 3 BJagdG)		51 bis 127
100.1.5.13	Bestätigung als Schweißhundführerin oder Schweißhundführer (§ 28 Satz 1 NJagdG)		10 bis 25
100.1.6	Jagdschutz
100.1.6.1	Bestätigung von Jagdaufseherinnen und Jagdaufsehern und Ausstellung eines Dienstausweises (§ 25 Abs. 1 Satz 1 BJagdG in Verbindung mit § 30 Abs. 2 NJagdG)		30
100.1.6.2	Verlängerung eines Dienstausweises für Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher		10
100.1.7	Wildschadensverhütung
100.1.7.1	Anordnung zur Verringerung des Wildbestandes (§ 27 Abs. 1 BJagdG)		25 bis 104
100.1.7.2	Anordnung zur Verringerung des Wildbestandes (§ 27 Abs. 2 BJagdG)		25 bis 104
100.1.7.3	Genehmigung zum Aussetzen fremder Tiere (§ 28 Abs. 3 BJagdG)		25 bis 128
100.1.7.4	Genehmigung zum Aussetzen von Schalenwild (§ 31 Abs. 2 Satz 1 NJagdG)		25 bis 128
100.1.7.5	Genehmigung einer Fütterung (§ 32 Abs. 3 Satz 1 NJagdG)		25 bis 128
100.1.7.6	Genehmigung einer Schaufütterung (§ 32 Abs. 3 Satz 2 NJagdG)		25 bis 128
100.1.7.7	Zulassung von Ausnahmen von den Fütterungs- und Bejagungsregelungen (§ 32 Abs. 5 NJagdG)		25 bis 128
100.1.7.8	Widerruf der Genehmigung eines Jagdgeheges (§ 42 Abs. 3 NJagdG)		104 bis 260
100.2	Bundeswildschutzverordnung vom 25. Oktober 1985 (BGBl. I S. 2040), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 14. Oktober 1999 (BGBl. I S. 1955)
100.2.1	Zulassung von Ausnahmen von Inbesitznahme und Verkehrsverboten nach § 2 Abs. 5		28 bis 140
100.2.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 4		28 bis 140
100.3	Verordnung über die Jäger- und Falknerprüfung vom 24. Juni 1994 (Nds. GVBl. S. 285), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. August 2001 (Nds. GVBl. S. 601)
100.3.1	Jägerprüfung nach § 4 Abs. 1		180
100.3.2	Amtsärztliches Zeugnis bei Prüfungsrücktritt (§ 14 Abs. 2)		Gebühr nach Nr. 13.5.4
100.3.3	Eingeschränkte Jägerprüfung nach § 18		130
100.3.4	Falknerprüfung nach § 22		105
100.3.5	Zustimmung zur Ablegung der Jägerprüfung im Gebiet einer anderen Jagdbehörde		20
	A n m e r k u n g zu Nr. 100:
	Soweit die Tarifnummer einen Gebührenrahmen vorgibt, ist bei dessen Ausschöpfung ausschließlich der Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen
101	Telekommunikationsgesetz
	Zustimmung nach § 50 Abs. 3		112
102	Psychotherapeutengesetz
102.1	Approbation nach § 2 Abs. 1		134
102.2	Approbation nach § 2 Abs. 2 Satz 5		236
102.3	Approbation nach § 2 Abs. 3		305
102.4	Rücknahme, Widerruf, Ruhensanordnung oder Aufhebung der Approbation nach § 3 Abs. 1, 2 oder 3 Sätze 1 oder 2		134 bis 560
102.5	Zulassung nach § 3 Abs. 3 Satz 4		102 bis 236
102.6	Erteilung oder Verlängerung einer befristeten Erlaubnis nach § 4 Abs. 1
102.6.1	für die Dauer bis zu einem Jahr		102
102.6.2	für die Dauer bis zu zwei Jahren		134
102.6.3	für die Dauer von mehr als zwei Jahren		270
102.7	Widerruf einer Erlaubnis nach § 4		39 bis 84
102.8	Ersatzapprobation		84 bis 124
102.9	Zweitschrift einer Approbationsurkunde		84
102.10	Anerkennung einer Ausbildungsstätte nach § 6		280 bis 1.680
102.11	Approbation nach § 12		134 bis 540
103	Milch und Margarine
103.1	Milch- und Margarinegesetz
103.1.1	Erlaubnis zum Betrieb eines milchwirtschaftlichen Unternehmens nach § 4
103.1.1.1	für Molkereien		104 bis 1.050
103.1.1.2	für Großhändler		68 bis 340
103.1.1.3	für Einzelhändler		39 bis 178
103.1.2	Stellvertretererlaubnis nach § 5		39 bis 178
103.1.3	Erlaubnis zur Weiterführung des milchwirtschaftlichen Unternehmens nach § 6		39 bis 178
103.2	Butterverordnung vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 144), geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230)
103.2.1	Verleihung des Rechts zur Führung der Bezeichnung "Deutsche Markenbutter" nach § 8 Abs. 1		104 bis 420
103.2.2	Wiederverleihung des Rechts zur Führung der Bezeichnung "Deutsche Markenbutter" nach § 8 Abs. 3		52 bis 260
103.3	Käseverordnung in der Fassung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 412), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 der Verordnung vom 14. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2053)
	Erteilung der Genehmigung zur Verwendung der Bezeichnung "Markenkäse" nach § 11 Abs. 2		104 bis 420
104	Milch-Güteverordnung vom 9. Juli 1980 (BGBl. I S. 878, 1081), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1215)
	Zulassung von Untersuchungsstellen nach § 2 Abs. 7		420
105	Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
105.1	Prüfung der Voraussetzungen der Begründung einer Lebenspartnerschaft (§ 2 Abs. 4 Satz 1) und Mitteilung nach § 2 Abs. 6 oder 7
105.1.1	wenn ausländisches Recht zu beachten ist		55
105.1.2	im Übrigen		33
105.2	Nachprüfung der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 4 Satz 1 bei Begründung einer Lebenspartnerschaft vor der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten eines Standesamts, das nicht die Anmeldung für die Begründung der Lebenspartnerschaft entgegengenommen hat		33
105.3	Aufnahme einer Niederschrift über eine Versicherung an Eides statt nach § 2 Abs. 4 Satz 4		17
105.4	Begründung einer Lebenspartnerschaft nach § 3 außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamts, ausgenommen bei lebensgefährlicher Erkrankung einer oder eines Erklärenden nach § 3 Abs. 2		55
105.5	Erteilung einer Lebenspartnerschaftsurkunde nach § 6 Abs. 1		7
	A n m e r k u n g zu Nr. 105.5:
	Für ein zweites und jedes weitere Stück der Urkunde ist, wenn es gleichzeitig mit dem Erststück beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird, die Hälfte der nach Nummer 105.5 vorgesehenen Gebühr zu erheben
105.6	Erteilung einer Auskunft aus dem Lebenspartnerschaftsbuch nach § 7		5
105.7	Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung nach § 9 Abs. 1 Satz 2		17
105.8	Bescheinigung nach § 9 Abs. 1 Satz 4		7
	A n m e r k u n g zu Nr. 105:
	Die Aufwendungen für einen zugezogenen Dolmetscher oder die auf Wunsch der Lebenspartnerinnen und Lebenspartner veranlassten Aufwendungen für die Bereitstellung von Räumen sind in den Gebühren nicht enthalten und deshalb gesondert als Auslagen zu erheben

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