Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)
Amtliche Abkürzung
VfGHG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bayern
Gliederungs-Nr.
1103-1-I

Vom 10. Mai 1990 (GVBl. S. 122, 231, BayRS 1103-1-I)

Zuletzt geändert durch § 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174)

Inhaltsübersicht(1)Art.
Erster Teil
Einrichtung und Zuständigkeit
Sitz1
Zuständigkeit2
Zweiter Teil
Zusammensetzung und Organisation
Besetzung3
Wahl der Verfassungsrichter4
Wählbarkeit5
Vorschläge für die Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder6
Vereidigung7
Vorrang der Amtsausübung8
Ausschließung und Ablehnung9
Geschäftsverteilung10
Generalsekretär11
Befugnisse außerhalb der Sitzung; Vertretung des Präsidenten und des Generalsekretärs12
Geschäftsstelle13
Dritter Teil
Verfahren
Kapitel I
Allgemeine Verfahrensvorschriften
Antragstellung14
Zustellung, Ladung15
Verfahrensbevollmächtigte16
Fristen, Wiedereinsetzung17
Amts- und Rechtshilfe18
Akteneinsicht19
Terminierung, Sitzungsort20
Berichterstatter21
Mündliche Verhandlung22
Beweisaufnahme23
Beratung, Abstimmung, Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und Gerichtssprache24
Entscheidung25
Einstweilige Anordnung26
Kosten27
Prozesskostenhilfe, Kostenfestsetzung, Gegenstandswert28
Bindungswirkung der Entscheidung, Vollzug29
Ergänzende Bestimmungen30
Kapitel II
Besondere Verfahrensvorschriften
1. Abschnitt
Anklagen gegen ein Mitglied der Staatsregierung oder des Landtags (Art. 2 Nr. 1)
1. Unterabschnitt
Anklagen gegen ein Mitglied der Staatsregierung
Erhebung der Anklage31
Rücktritt und Entlassung des Anzuklagenden; Auflösung des Landtags32
Zurücknahme der Anklage33
Mehrere Angeklagte34
Aussetzung des Verfahrens35
Zustellung der Anklageschrift36
Voruntersuchung37
Mündliche Verhandlung38
Gang der mündlichen Verhandlung39
Urteil40
Verkündung des Urteils; Zustellung41
Sonstige Verfahrensvorschriften42
Wiederaufnahme des Verfahrens43
2. Unterabschnitt
Anklagen gegen Abgeordnete
Verfahren44
3. Unterabschnitt
aufgehoben
(aufgehoben)45
2. Abschnitt
Entscheidungen über den Ausschluss von Wählergruppen von Wahlen und Abstimmungen (Art. 2 Nr. 2)
Antrag46
Verfahren47
3. Abschnitt
Entscheidungen über die Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Landtags und den Verlust der Mitgliedschaft beim Landtag (Art. 2 Nr. 3)
Antrag, Verfahren48
4. Abschnitt
Verfassungsstreitigkeiten zwischen obersten Staatsorganen; Meinungsverschiedenheiten über Verfassungsänderung (Art. 2 Nrn. 4 und 8)
Verfahren, Zustellung49
5. Abschnitt
Richtervorlagen (Art. 2 Nr. 5)
Verfahren, Zustellung50
6. Abschnitt
Verfassungsbeschwerden (Art. 2 Nr. 6)
Inhalt und Voraussetzung der Verfassungsbeschwerde; Frist51
Äußerung der Staatsregierung oder des zuständigen Staatsministeriums52
Verfahren53
Inhalt der Entscheidung54
7. Abschnitt
Popularklagen (Art. 2 Nr. 7)
Popularklage55
Vierter Teil
Änderungs-, Übergangs- und Schlussvorschriften
(weggefallen)56
In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten; Übergangsregelung57

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.