(1) ¹Die Datenübermittlung bedarf der Zulassung. ²Sie ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach § 20 Abs. 1 erfüllt sind.

(2) ¹Die zuständige Einzugsstelle (Zulassungsstelle) entscheidet über die Zulassung. ²Im Einvernehmen mit ihrem Landesverband kann sie mit einem Kassenverband, einem vergleichbaren Zusammenschluss von Krankenkassen, einem Landesverband oder einem Bundesverband vereinbaren, dass dieser für sie über die Zulassung entscheidet.

(3) ¹Führt ein Rechenzentrum oder eine vergleichbare Einrichtung für mehrere Arbeitgeber oder für mehrere Betriebe eines Arbeitgebers die Lohn- und Gehaltsunterlagen, entscheidet über die Zulassung abweichend von Absatz 2 der Landesverband der Krankenkasse oder die landesweite Krankenkasse, in deren Bezirk die zentrale Kontenführung erfolgt. ²Sind Meldungen an verschiedene Einzugsstellen zu erstatten, kann das Rechenzentrum oder eine vergleichbare Einrichtung unter diesen die Zulassungsstelle wählen. ³Der Landesverband oder die bundesweite Krankenkasse kann eine Vereinbarung entsprechend Absatz 2 Satz 2 abschließen.

(4) ¹Erstattet ein Arbeitgeber Meldungen an verschiedene Einzugsstellen, kann er unter diesen die Zulassungsstelle wählen. ²Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. ³Die Einzelheiten über die Unterrichtung der betroffenen Krankenkassen und der Rentenversicherungsträger regeln die gemeinsamen Grundsätze nach § 22.