Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

Bibliographie

Titel
Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
Amtliche Abkürzung
BayVwVfG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bayern
Gliederungs-Nr.
2010-1-I

Vom 23. Dezember 1976 (GVBl S. 544)

Zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 10. Juni 2008 (GVBl S. 312)

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Anhörung des Senats hiermit bekannt gemacht wird:

InhaltsübersichtArtikel
Erster Teil
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe
Anwendungsbereich1
Ausnahmen vom Anwendungsbereich2
Örtliche Zuständigkeit3
Elektronische Kommunikation3a
Selbsteintritt3b
Amtshilfepflicht4
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe5
Auswahl der Behörde6
Durchführung der Amtshilfe7
Kosten der Amtshilfe8
Zweiter Teil
Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt I
Verfahrensgrundsätze
Begriff des Verwaltungsverfahrens9
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens10
Beteiligungsfähigkeit11
Handlungsfähigkeit12
Beteiligte13
Bevollmächtigte und Beistände14
Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten15
Bestellung eines Vertreters von Amts wegen16
Vertreter bei gleichförmigen Eingaben17
Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse18
Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse19
Ausgeschlossene Personen20
Besorgnis der Befangenheit21
Beginn des Verfahrens22
Amtssprache23
Untersuchungsgrundsatz24
Beratung, Auskunft25
Beweismittel26
Versicherung an Eides statt27
Anhörung Beteiligter28
Akteneinsicht durch Beteiligte29
Geheimhaltung30
Abschnitt II
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
Fristen und Termine31
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand32
Abschnitt III
Amtliche Beglaubigung
Beglaubigung von Dokumenten33
Beglaubigung von Unterschriften34
Dritter Teil
Verwaltungsakt
Abschnitt I
Zustandekommen des Verwaltungsaktes
Begriff des Verwaltungsaktes35
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt36
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes37
Zusicherung38
Begründung des Verwaltungsaktes39
Ermessen40
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes41
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt42
Abschnitt II
Bestandskraft des Verwaltungsaktes
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes43
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes44
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern45
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern46
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes47
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes48
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes49
Erstattung, Verzinsung49a
Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren50
Wiederaufgreifen des Verfahrens51
Rückgabe von Urkunden und Sachen52
Abschnitt III
Einfluss des Verwaltungsaktes auf Verjährung und Erlöschen
Hemmung der Verjährung und des Erlöschens durch Verwaltungsakt53
Vierter Teil
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages54
Vergleichsvertrag55
Austauschvertrag56
Schriftform57
Zustimmung von Dritten und Behörden58
Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages59
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen60
Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung61
Ergänzende Anwendung von Vorschriften62
Fünfter Teil
Besondere Verfahrensarten
Abschnitt I
Förmliches Verwaltungsverfahren
Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren63
Form des Antrages64
Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen65
Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten66
Erfordernis der mündlichen Verhandlung67
Verlauf der mündlichen Verhandlung68
Entscheidung69
Anfechtung der Entscheidung70
Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen71
Abschnitt Ia
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
Anwendbarkeit71a
Zügigkeit des Genehmigungsverfahrens71b
Beratung und Auskunft71c
Sternverfahren71d
Antragskonferenz71e
Abschnitt II
Planfeststellungsverfahren
Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren72
Anhörungsverfahren73
Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung74
Rechtswirkungen der Planfeststellung75
Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens76
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses77
Zusammentreffen mehrerer Vorhaben78
Abschnitt III
Verwaltungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung
Anwendbarkeit78a
Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung78b
Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung78c
Unterrichtung des Trägers des Vorhabens78d
Unterlagen des Trägers des Vorhabens78e
Beteiligung anderer Behörden78f
Beteiligung der Öffentlichkeit78g
Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung78h
Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen78i
Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des Ergebnisses bei der Entscheidung78j
Vorbescheid und Teilzulassungen78k
Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden78l
Sechster Teil
Rechtsbehelfsverfahren
Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte79
Kosten im Vorverfahren80
Siebter Teil
Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse
Abschnitt I
Ehrenamtliche Tätigkeit
Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit81
Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit82
Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit83
Verschwiegenheitspflicht84
Entschädigung85
Abberufung86
(weggefallen)87
Abschnitt II
Ausschüsse
Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse88
Ordnung in den Sitzungen89
Beschlussfähigkeit90
Beschlussfassung91
Wahlen durch Ausschüsse92
Niederschrift93
Achter Teil
Schlussvorschriften
Länderübergreifende Verfahren94
Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten95
Überleitung von Verfahren96
Übergangsregelung96a
Revision97
Änderung von Gesetzen98
In-Kraft-Treten99