Versionsverlauf


  • ab 28.06.2002 (aktuelle Fassung)

§ 74 ThürDG - Kostentragung bei Rücknahme, Erledigung in der Hauptsache, Wiedereinsetzung und Verschulden

Bibliographie

Titel
Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG)
Amtliche Abkürzung
ThürDG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Thüringen
Gliederungs-Nr.
2030-38

Wer eine Klage, einen Antrag, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen. Erledigt sich ein gerichtliches Disziplinarverfahren in der Hauptsache auf andere Weise als durch Urteil oder Beschluss, ist über die Kosten dieses Verfahrens nach billigem Ermessen zu entscheiden. Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last. Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.